Was bedeutet Paragraph 93?

§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen. (1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

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Ist ein Auskunftsersuchen ein Verwaltungsakt?

Beim Auskunftsersuchen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben; die Finanzverwaltung hält es aber i. d. R. für angebracht, die Auskunft schriftlich anzufordern. Was heißt Auskunftsersuchen? Als Auskunftsersuchen bezeichnet man eine Anfrage der Finanzbehörde nach § 93 Abgabenordnung, in der Steuerpflichtige oder Dritte um Auskunft über einen steuerlich erheblichen Sachverhalt ersucht werden. Ein Auskunftsersuchen stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 118 AO dar.

Was ist ein Auskunftsersuchen eines Betroffenen?

Definition Auskunftsersuchen, Auskunftsrecht

Das heißt, dass Sie als Betroffener jedes Unternehmen, von dem Sie glauben, dass es Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, Auskunft verlangen können. Die angefragten Unternehmen müssen Ihnen dann in der Regel binnen eines Monats Auskunft über gespeicherte Daten erteilen. Was besagt das Recht auf Auskunft? Mit dem Auskunftsrecht garantiert Ihnen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten dort über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.

Ist das Finanzamt zur Auskunft verpflichtet?

Steuerpflichtige sind gegenüber dem Finanzamt zur Auskunft verpflichtet, wenn dies im Besteuerungsverfahren notwendig ist. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Wie können Auskünfte zur Person erteilt werden? Nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO können die Informationen schriftlich, auf elektronischem Wege oder, auf Verlangen der betroffenen Person, mündlich erteilt werden. Erfolgt die Auskunftserteilung mündlich, muss die Identität der betroffenen Person jedoch in anderer Form nachgewiesen werden.

In welchem Fall dürfen Auskünfte erteilt werden?

Wenn der Patient den Arzt nicht wirksam von der Schweigepflicht entbunden hat, darf der Arzt nur ausnahmsweise Auskunft erteilen. Dies gilt dann, wenn der Arzt von einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten ausgehen darf. Wie gehen Sie als Beschäftigte mit einem datenschutzverstoß um? Wichtig zu wissen: Sind Sie Auftragsverarbeiter und bei Ihnen ist gegen den Datenschutz verstoßen worden, muss sofort ab Bekanntwerden eine Meldung an den Verantwortlichen (= Auftraggeber) erfolgen. Dieser muss sich dann an die Aufsichtsbehörden wenden und Meldung machen.

Welche Rechte habe ich in Bezug auf meine Daten?

Im Wesentlichen gibt es drei Rechte, die Bürger in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten besitzen: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Auskunftsrecht. und das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten.