Was bedeutet unter Betreuung stehen?
Wenn ein Volljähriger durch eine andere Person in Angelegenheiten vertreten wird, die er selbst nicht regeln kann, spricht man von einer „rechtlichen Betreuung“. Den Begriff und das Konzept dazu gibt es schon seit 1992. Seitdem wird mehr Wert auf die Selbstbestimmtheit des Betreuten gelegt.
Was ändert sich 2023 im betreuungsrecht?
Völlig neu sind zukünftig ein verbindliches formales Registrierungsverfahren sowie eine Sachkundeprüfung für beruflich tätige Betreuer:innen. Wichtig: Ab 2023 erhalten Sie nur noch als registrierte/r Berufs- oder Vereinsbetreuer:in eine Vergütung für Ihre Tätigkeit. Was darf der Betreuer nicht machen? In existenziellen Fragen aber kann der Betreuer ohne betreuungsgerichtliche Genehmigung keine Entscheidungen treffen. Zu diesen Entscheidungen gehören folgende Tätigkeiten: bei Schenkung und Vermögensverwaltung einer Erbschaft. Schenkungen an einen Vormund.
Warum eine Betreuungsverfügung?
Eine Betreuungsverfügung ist sinnvoll für den Fall, dass Sie selbst nicht mehr entscheiden können. Zum Beispiel nach einem Unfall, einem Schlaganfall oder bei Demenz-Erkrankung. Die Betreuungsverfügung sollten Sie deshalb schreiben, wenn Sie es noch können. Wie kann ich eine Betreuung aufheben? Kann ich eine Betreuung wieder rückgängig machen? Ja. Der Betreuer oder der Betreute können jederzeit einen Antrag beim Betreuungsgericht stellen. Das Gericht ist verpflichtet zu prüfen, ob man die Betreuung aufheben kann.
Welche Pflichten hat ein privater Betreuer?
Aufgabenkreise des Betreuers und spezielle Pflichten
- Aufenthaltsbestimmung/Wohnungsangelegenheiten.
- Unterbringung.
- Heilbehandlung.
- Sterilisation.
- Post- und Telefonkontrolle.
- Vermögenssorge.
- Der Betreuer ist dem Betreuungsgericht gegenüber zur Auskunft verpflichtet.
- Der Betreuer hat regelmäßig über seine Tätigkeit zu berichten.
Was darf ein gesetzlicher Betreuer und was nicht?
Ihr Selbstbestimmungsrecht muss dabei immer gewahrt bleiben. Laut § 1896 BGB (1a) kann ein Betreuer nicht gegen Ihren Willen eingesetzt werden. Durch den Einsatz eines Betreuers werden Sie nicht automatisch geschäftsunfähig. Sie dürfen weiterhin wählen, heiraten oder ein Testament verfassen. Was bekommt ein gesetzlicher Betreuer an Geld? Als Vormund oder Betreuer haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf Vergütung, aber einen Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen. Diese können Sie einzeln abrechnen oder eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 399 Euro geltend machen.
Für welche Menschen kann eine Betreuung nach BGB installiert werden und welche Personen können einen entsprechenden Antrag auf Betreuung stellen?
§ 1896 BGB Voraussetzungen
(1) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.
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