Was steht in der Betriebsvereinbarung?

Eine Betriebsvereinbarung stellt laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine betriebliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (als Belegschaftsvertretung auftretend) dar, die die Rechte und Pflichten der beiden Parteien (Betriebsparteien) festhält und für den Betrieb verbindliche Normen definiert.

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Wie formuliere ich eine Betriebsvereinbarung?

Eine Betriebsvereinbarung ist immer schriftlich zu verfassen und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Ist dies geschehen, muss sie im Betrieb öffentlich ausgelegt werden, so dass jeder Beschäftigter freien Zugang zu ihr hat. Wer erstellt die Betriebsvereinbarung? Gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsvereinbarungen von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen.

Was kann eine Betriebsvereinbarung nicht regeln?

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Welche Arten von Betriebsvereinbarungen gibt es? Betriebsvereinbarung

• Freiwillige (fakultative) Betriebsvereinbarungen.
• Erzwingbare Betriebsvereinbarungen.
• Erzwingbare, notwendige Betriebsvereinbarungen.
• Notwendige, nicht erzwingbare Betriebsvereinbarungen.
• Geltungsdauer und Kündigung.
• Aushangpflicht.
• "Freie (unechte) Betriebsvereinbarung“

Welche Aussage über die Betriebsvereinbarung ist richtig?

Betriebsvereinbarungen kommen durch übereinstimmende Beschlüsse von Arbeitgeber und Betriebsrat zustande. Auf Seiten des Betriebsrats ist dabei immer ein wirksamer Beschluss des gesamten Gremiums erforderlich. Die Zustimmung etwa nur des Betriebsratsvorsitzenden genügt nicht. Was zählt mehr Betriebsvereinbarung oder Gesetz? Hierarchie der Rechtsquellen. Höherwertige Arbeitsrechtsquellen haben in aller Regel Vorrang vor nachgeordneten Bestimmungen. So darf ein Bundesgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, Tarifverträge dürfen nicht gesetzliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarungen nicht Regelungen aus Tarifverträgen verletzen.

Wie muss eine Betriebsvereinbarung aussehen?

Die Betriebsvereinbarung muss immer schriftlich festgehalten und von beiden Seiten unterschrieben werden. Der Betriebsratsvorsitzende darf die Vereinbarung nur unterschreiben, wenn der Betriebsrat in einer Sitzung darüber abgestimmt hat. Wie kündigt man eine Betriebsvereinbarung? Kündigung einer Betriebsvereinbarung

1. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, können Betriebsvereinbarungen mit einer Frist von drei Monaten ordentlich gekündigt werden (§ 77 Abs.
2. Alternativ kann die Betriebsvereinbarung auch durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden.

Kann der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung erzwingen?

Je nach Angelegenheit kann der Betriebsrat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung „erzwingen“ (z.B. wenn es um die Lage der Arbeitszeit geht). Das heißt, dass er nach erfolgloser Verhandlung mit dem Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen kann, welche sodann verbindlich entscheidet.