Wo sind Überwachungskameras nicht erlaubt?
Nur das eigene Grundstück darf gefilmt werden
Die Kameras dürfen nicht auf das Nachbargrundstück gerichtet werden. Auch die Ausrichtung auf Bürgersteig und Straße ist verboten. Selbst wenn diese Bereiche nur ausschnittweise von einer Überwachungskamera erfasst werden, kann das bereits juristische Konsequenzen haben.
Sind Außenkameras erlaubt?
Jeder Eigentümer darf an seinem Haus eine Videoüberwachung im Außenbereich anbringen, um das eigene Haus und Grundstück zu sichern. Erlaubt ist zudem das Sammeln von Beweisen durch die Überwachung nach einem Diebstahl oder einer Sachbeschädigung. Ist Kontrolle am Arbeitsplatz erlaubt? Arbeitsleistung von Mitarbeitern kontrollieren: Kontrollrecht des Arbeitgebers. Grundsätzlich haben Sie das Recht, Ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Denn Sie haben ein berechtigtes Interesse daran, zu überprüfen, ob sich Ihr Mitarbeiter an seine arbeitsvertraglichen Pflichten hält.
Ist Monitoring erlaubt?
Prinzipiell ist es erlaubt, die eigenen Mitarbeiter zu kontrollieren. Allerdings setzen die rechtlichen Bestimmungen enge Grenzen: Überschreitet der kontrollierende Chef sie, kann dies sogar eine Straftat sein. Wann ist Leistungskontrolle erlaubt? Nicht erlaubt ist es hingegen, wenn ein Arbeitgeber eine permanente Überwachung zum Zwecke einer Leistungskontrolle durchführt. Erlaubt ist es allerdings, wenn der Arbeitgeber von seinen Angestellten verlangt, dass sie minutiös ein Leistungsprotokoll führen, in dem sie sämtliche verrichteten Tätigkeiten aufführen.
Was darf ein Arbeitgeber nicht verlangen?
Ihr Vorgesetzter oder Arbeitgeber kann während ihrer Krankheit nicht verlangen, dass Sie einen sehr dringenden Auftrag abarbeiten. Grundsätzlich gilt bei allen geschilderten Fällen, dass Sie sehr behutsam an eine Lösung herangehen sollten. Welche Bereiche dürfen videoüberwacht werden? Deshalb ist eine Videoüberwachung nur dann zulässig, wenn es für den konkreten Fall eine entsprechend gewichtige Rechtfertigung gibt. Ein zulässiger Beobachtungszweck kann die Wahrnehmung berechtigter Interessen, wie zum Beispiel der Schutz von Eigentum und anderen Rechten wie dem Hausrecht, sein.
Wo ist Videoüberwachung erlaubt?
Die wichtigste Regel bei der Videoüberwachung im privaten Bereich ist, dass man nur sein eigenes Gebäude und sein eigenes Grundstück überwachen darf. Eine Überwachungskamera an der Haustür ist also erlaubt, aber darf eben nicht auf das Nachbargrundstück oder öffentlichen Grund zeigen. Kann mein Chef sehen was ich mache? Unter bestimmten Umständen darf der Arbeitgeber das überwachen. Im Homeoffice ist der strenge Chef ebenso fern wie der neugierige Blick der Bürokollegen. Die Verlockung ist gross, auf dem Büro-PC darum auch einmal eine Webseite zu besuchen oder eine E-Mail zu schreiben, die nichts mit der Arbeit zu tun hat.
Kann der Arbeitgeber sehen was ich kopiere?
Browserverlauf-Auswertung grundsätzlich zulässig
So urteilten die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einer Kündigungsschutzklage (Urteil vom 14. Januar 2016, Az. 5 Sa 657/15). Hintergrund der Entscheidung: Der Arbeitgeber hatte seinem Angestellten einen Dienstrechner überlassen.
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