Welches Gericht ist für die kostenfestsetzung zuständig?

Zuständigkeit

Zuständig für die Kostenfestsetzung ist das Gericht des ersten Rechtszugs (§ 104 Abs. 1 S. 1 ZPO). Wird ein Rechtsstreit z.B. wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit verwiesen, setzt das zuletzt befasste Gericht des ersten Rechtszugs auch die vor dem unzuständigen Gericht entstandenen Kosten fest.

mehr dazu

Welches Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzungsbeschluss?

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss bzw. seine Ablehnung ist die sofortige Beschwerde gegeben. Die sofortige Beschwerde ist allerdings nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 EUR übersteigt (§§ 104 Abs. Wie läuft ein Beschwerdeverfahren ab? Wie läuft das Verfahren einer Beschwerde ab? Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierbei reicht ein Telefaxschreiben aus. Nicht zulässig ist die lediglich telefonische Einlegung der Beschwerde.

Wann ist ein Beschluss nicht anfechtbar?

3Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (3) Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht, soweit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen. Wie lange dauert Beschwerdeverfahren? ZPO; § 311 StPO), so nennt man diese Beschwerde sofortige Beschwerde. Die Frist beträgt zwei Wochen in Zivilsachen, eine Woche ab Zustellung in Strafverfahren. Im Verwaltungsprozess und im Sozialprozess ist die Beschwerde stets fristgebunden (§ 147 VwGO: zwei Wochen ab Zustellung; § 173 SGG: ein Monat ab Zustellung).

Was prüft das OLG?

Das Oberlandesgericht prüft dabei anstelle der ausländischen Behörde, ob der Eheschließung nach dem Heimatrecht ein Ehehindernis entgegensteht. Wie beginnt das Verfahren? Das Befreiungsverfahren setzt die Anmeldung der Eheschließung bei dem zuständigen Standesamt voraus. Was ist ein beschwerdegericht? In der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammersofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen. Die sofortige Beschwerde schiebt die Entscheidung der Vergabekammer auf. Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag nicht erteilen.

Was passiert nach sofortiger Beschwerde?

IV. Sofortige Beschwerde. Die ZPO unterscheidet zwischen sofortiger Beschwerde und Rechtsbeschwerde. Mit der sofortigen Beschwerde werden gerichtliche Entscheidungen überprüft, gegen die Berufung und Revision nicht erlaubt sind (§ 567 ZPO). Wie schreibe ich eine sofortige Beschwerde? Muster 18.5: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO. wird namens und in Vollmacht des _________________________ gegen die Entscheidung des _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, sofortige Beschwerde eingelegt.

Wann ist eine Beschwerde begründet?

Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Begründung der Beschwerde nach § 89 ArbGG ist nach der Rechtsprechung (BAG 30.10.2012 - 1 ABR 64/11) die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.