Welches Handelsregister ist für mich zuständig?
Seit dem 1.1.2002 ist für die Führung des Handelsregisters das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts zuständig (§ 125 FGG). Die örtliche Zuständigkeit wird in der Regel durch den Firmensitz bestimmt.
Welches Gericht ist zuständig bei Kaufvertrag?
Bei vertraglichen Streitigkeiten (z.B. Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag) ist § 29 ZPO@ zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO@, Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts). Wie bekomme ich Auskunft vom Nachlassgericht? Auskunftspflicht mit Nachlassverzeichnis erfüllen
Darin werden alle Aktiva (Immobilien, Bankguthaben, Schmuck) und Passiva (Schulden des Erblassers, Beerdigungskosten) erfasst. Außerdem müssen lebzeitige Schenkungen und Zuwendungen des Erblassers dokumentiert werden – sie bilden den fiktiven Nachlass.
Wird Nachlassgericht automatisch tätig?
Nachlassgericht wird auf Antrag tätig
In anderen Fällen wird das Nachlassgericht nur dann tätig, wenn ein Beteiligter einen Antrag gestellt hat. So wird ein Erbschein z.B. nur dann erteilt, wenn dies von einem Erben bei Gericht beantragt wurde. Wem untersteht das Nachlassgericht? Nachlassgericht - Zuständigkeit
Örtlich zuständig ist daher in der Regel das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser (der Verstorbene) im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt / Wohnsitz hatte (vgl. § 343 FamFG).
Welches Gericht ist für einen Pfändungs und überweisungsbeschluss zuständig?
Für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. §§ 802, 828 Abs. 1 ZPO das Vollstreckungsgericht ausschließlich zuständig. Das Vollstreckungsgericht ist nach § 828 Abs. Welches Gericht ist zuständig Strafrecht? Strafsachen die in erster Instanz verhandelt werden, können unter die Zuständigkeit eines Amtsgerichts, eines Landgerichts oder eines Oberlandesgerichts fallen. Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs besteht hingegen nicht.
Welches Gericht ist zuständig für Mahnbescheid?
Die Abteilungen für Mahnsachen eines Amtsgerichts werden als Mahngericht bezeichnet. Ausschließlich zuständig für die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand (d.h. in der Regel seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz) hat. Welche Arten von Gerichte gibt es? In Deutschland gibt es fünf selbstständige Gerichtsbarkeiten:
- Ordentliche Gerichtsbarkeit.
- Arbeitsgerichtsbarkeit.
- Verwaltungsgerichtsbarkeit.
- Finanzgerichtsbarkeit.
- Sozialgerichtsbarkeit.
Welche Arten von Gerichten gibt es?
Die Instanzen und Gerichtsbarkeiten in Deutschland: Ein Überblick
- Instanz: Amtsgericht (AG)
- Instanz: Landgericht (LG)
- Instanz: Oberlandesgericht (OLG)
- Instanz: Bundesgerichtshof (BGH)
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Das Finanzamt Mnster-Innenstadt verwaltet die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Mnster. Wenn Sie zuvor eine Steuererklärung bei Mnster-Innenstadt abgegeben haben, können Sie die Lohnsteuer geltend machen.
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Für die Bearbeitung Ihrer Erklärungen ist in jedem Fall das hessische Finanzamt in Ihrem Bezirk zuständig. Liegt Ihr Grundstück in einem anderen Bundesland, müssen Sie die dort geltenden Vorschriften kennen.
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