Wann gilt Kontrahierungszwang?

Von einem mittelbaren Kontrahierungszwang wird gesprochen, wenn die Pflicht zum Vertragsabschluss auf der Monopolstellung eines Unternehmens beruht. Solche Pflichten werden zum Beispiel öffentlich-rechtlichen Banken auferlegt, die ein sogenanntes „Jedermann-Konto“ anbieten müssen.

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Was besagt der zivilrechtliche Kontrahierungszwang?

Grundsätzliches zum Kontrahierungszwang

Definition: Grundsätzlich bedeutet Kontrahierungszwang die Verpflichtung, ein Vertragsangebot anzunehmen. Deshalb wird er häufiger auch als „Abschlusszwang“ bezeichnet. Damit steht der Kontrahierungszwang in Gegensatz zur grundsätzlich in Deutschland herrschenden Privatautonomie. Bei welchen Versicherungen unterliegt der Versicherer dem Kontrahierungszwang? Die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Krankenversicherung sind per Gesetz Pflichtversicherungen, daher besteht für entsprechende Versicherungsgesellschaften ein Kontrahierungszwang. So kann sich jeder Bundesbürger zwischen allen gesetzlichen beziehungsweise privaten Krankenkassen frei entscheiden.

Welche Bedeutung hat der Kontrahierungszwang in der Pflegepflichtversicherung?

Durch den Kontrahierungszwang können die Krankenkassen die bei ihnen Versicherten und damit auch das versicherte Risiko nicht beeinflussen. Dies führt zu ungleichen Belastungen und Risikostrukturen unter den Versicherungen. Mithilfe des Risikostrukturausgleichs sollen die Unterschiede ausgeglichen werden. Wo gilt Kontrahierungszwang? Auch gesetzliche Krankenkassen unterliegen dem Kontrahierungszwang: Sie sind verpflichtet, alle diejenigen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, aufzunehmen, unabhängig von deren Alter, Gesundheitszustand oder ihrer finanziellen Leistungskraft.

Was versteht man unter Kontrahierungszwang?

Der Begriff Kontrahierungszwang meint die Verpflichtung zum Vertragsschluss. In bestimmten Fällen hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die Dienstleister zu einem Vertragsschluss verpflichtet. Was versteht man unter Privatautonomie? Privatautonomie bedeutet die Möglichkeit von Personen, ihre rechtlichen Beziehungen zu anderen nach eigenem Willen frei zu gestalten. Das Gegenteil der Privatautonomie ist der Kontrahierungszwang (der Zwang zum Vertragsabschluss), der für bestimmte Bereiche gesetzlich geregelt ist.

Welche Vertragsfreiheiten gibt es?

Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit. Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, „ob, wo, wann, wie und mit wem“ man einen Vertrag schließen will oder nicht. Welche Verträge müssen schriftlich abgeschlossen werden? Die Schriftform ist beispielsweise bei folgenden Verträgen unerlässlich: Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, Abtretung von Rechten, Schuldanerkenntnis, Verbraucherdarlehens- und Ratenlieferungsverträge sowie Fernunterrichtsverträge.

Wann Kein Kontrahierungszwang KFZ?

4 PflVersG enthält noch weitere Ausnahmen vom Kontrahierungszwang. Dies betrifft Fallgruppen, in denen der Versicherungsnehmer bereits beim Versicherer versichert gewesen ist und dem Versicherer nicht zugemutet werden kann, mit diesem Versicherungsnehmer einen neuen Versicherungsvertrag zu schließen.