Was ist eine Kapitalentschädigung?

§ 17 Kapitalentschädigung. (1) Die Kapitalentschädigung beträgt 306,78 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung.

mehr dazu

Wie hoch ist die Kapitalentschädigung?

Wie hoch ist die Kapitalentschädigung? Die Kapitalentschädigung beträgt 306,78 € pro angefangenen Gewahrsamsmonat, wobei nach dem StrRehaG auch Gewahrsams- zeiten zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 1. Januar 1947 entschädigt werden. Wer hat Anspruch auf Opferrente? 1992 wurde ein Gesetz erlassen, das Opfern des SED-Regimes eine Rehabilitierung und Entschädigung zuteil kommen lassen sollte, unter anderem durch die sogenannte Opferrente von 330 Euro monatlich. Diese bekommt, wer mindestens 90 Tage in Haft war und finanziell bedürftig ist.

Wann wird die Opferrente ausgezahlt?

Die Opferrente wird monatlich im Voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Ist Kapitalentschädigung Pfändbar? 1 StrRehaG ist gemäß § 17a Abs. 5 StrRehaG unpfändbar. Die dem Schuldner auf der Grundlage des § 17 StrRehaG gewährte Kapitalentschädigung genießt hingegen keinen Pfändungsschutz und ist folglich Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 10. November 2011, aaO Rn.

Wie hoch ist eine Opferrente?

Bei der Opferrente handelt es sich um eine monatliche Zuwendung in Höhe von nunmehr 330 Euro. Wenn Ihr Einkommen die nach § 17a StrRehaG maßgeblichen Einkommensgrenzen nur geringfügig überschreitet, erhalten Sie einen entsprechenden Teilbetrag. Die Opferrente wird nur auf Antrag gewährt. Wie lange wird eine Opferrente gezahlt? November 2019 stimmte der Bundesrat einem Gesetzänderungsbeschluss des Bundestags vom 24. Oktober 2019 zu, wonach die Mindestdauer der Haft von 180 Tagen auf 90 Tage verkürzt, die maximale Zuwendung auf 330 Euro erhöht und das Gesetz in „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der

Wann kommt die Erhöhung der Opferrente?

Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2019 eine Erhöhung der besonderen Zuwendung für Haftopfer um 30 € auf 330 € beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass eine Überprüfung der Höhe im Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2025, durch das Bundesministerium der Justiz erfolgt. Wie bekommt man Opferrente? Bis zu einem Einkommen von 1.527 Euro (1.936 Euro bei Paaren) wird die Opferrente anteilig gezahlt. (Beispiel: Beträgt Ihr Monatseinkommen als alleinstehende Person 1.477 Euro, so erhalten Sie eine Opferrente in Höhe von 50 Euro, weil das Einkommen die Einkommensgrenze um 250 Euro übersteigt.)

Wer bekommt SED Opferrente?

Die SED-Opferrente erhält jeder, der in der ehemaligen DDR eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens 90 Tagen erlitten hat.