Welches Gesetz ist die rechtliche Grundlage für das Verbot von Werbung in der ein Mitbewerber verunglimpft wird?
5 UWG) Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich unlauter, wenn er „die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft“.
Ist unlauterer Wettbewerb strafbar?
(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Was ist eine unlautere geschäftliche Handlung? (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.
Welche Formen des unlauteren Wettbewerbs?
Unlauterer Wettbewerb im Gesetz
- Aggressive Verkaufsmethoden.
- Verwertung fremder Leistungsergebnisse.
- Anschwärzen von Mitbewerbern.
- Nachahmung.
- Verleiten zum Vertragsbruch.
- Vergleichende Werbung (siehe §6 UWG)
- Irreführende und unwahre Angaben auf der Ware.
Was ist in einer Werbung erlaubt?
Werbung mit persönlich adressierten Briefen oder adresslosen Werbewurfsendungen (Werbebriefe, Handzettel, Prospekte etc.) ist grundsätzlich zulässig. Wer darf keine Werbung machen? Verbotene Werbung für bestimmte Berufsgruppen
Für bestimmte Berufsgruppen (darunter Ärzte, Anwälte, Psychologen etc.) gelten bezüglich ihrer Werbemaßnahmen besondere Auflagen. Werbung mit »reißerischen« oder »marktschreierischen« Inhalten ist diesen Berufsgruppen laut UWG untersagt.
Was sind unzumutbare Belästigungen im Sinne des UWG?
Erklärung zum Begriff UWG - Unzumutbare Belästigung
S. d. UWG geschäftliche Handlungen anzusehen, durch die sich ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt fühlt. Diese Art der Belästigung ist insbesondere bei unerwünschter Werbung gegeben, die auf verschiedene Art und Weise den Marktteilnehmer erreichen kann. Was ist blickfangwerbung? in einer werblichen Gesamtaussage bes. (blickfangartig) herausgestellte Angabe, die die Aufmerksamkeit auf sich lenkt. Der Blickfang muss als solcher wahr sein, sonst liegt irreführende Werbung (§ 5 UWG) vor.
Was versteht man unter lockvogelwerbung?
Lockvogelwerbung bedeutet, dass einzelne Produkte besonders preisgünstig verkauft und beworben werden, damit der Verbraucher zum einen überhaupt in das entsprechende Ladenlokal hineingeht und er zum anderen diese Preiskalkulation als beispielhaft für das gesamte Sortiment ansieht, während in Wirklichkeit die übrigen
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