Wann kommt es zu einer Volksabstimmung?

Wenn ein Beschluss des Nationalrates oder ein solches Verlangen der Mehrheit vorliegt, ist eine Volksabstimmung zeitlich nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Nationalrat und im Bundesrat, jedoch vor Beurkundung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin. 42 B-VG und Art. 47 B-VG) durchzuführen.

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Warum gibt es Volksabstimmung?

Bedeutung der Volksabstimmung

Die Volksabstimmungen ermöglichen es den Stimmberechtigten, nicht nur mit der periodischen Wahl des Parlaments, sondern auch mit häufigen Abstimmungen über wichtige Sachfragen Einfluss auf die Politik zu nehmen und damit die demokratische Legitimation staatlichen Handelns zu verstärken. Welche Volksbegehren gab es in Deutschland? Alle drei Volksbegehren auf Reichsebene, die „Fürstenenteignung zum Wohl der Allgemeinheit“, das „Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau“ und der „Volksentscheid gegen den Young-Plan“ scheiterten.

Wer steckt hinter mehr Demokratie EV?

Mehr Demokratie gründete im April 2012 das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, an dem unter anderem der Bund der Steuerzahler, die Piratenpartei Deutschland, der Bundesverband Freie Wähler Deutschland, Omnibus für direkte Demokratie und die ödp beteiligt sind. Welche Volksentscheide gab es in Berlin?

Nr	Bezirk	Wasser Ja(SB)
1	Mitte	22,0 %
2	Friedrichshain-Kreuzberg	26,7 %
3	Pankow	28,0 %
4	Charlottenburg-Wilmersdorf	24,0 %

Wer kann das Referendum ergreifen?

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die eine Volksabstimmung wünschen, können jedoch das Referendum ergreifen. Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Kann das Volk neu Wahlen verlangen? Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

Was ist ein Referendum und wie kommt es zustande?

Das fakultative Referendum ist eine spezielle Ausformung des Referendums und ein Instrument der direkten Demokratie. Es soll den Bürgern ermöglichen, in einer Volksabstimmung oder einem Volksentscheid über eine zuvor bereits in der gewählten politischen Vertretung beschlossene Vorlage abzustimmen. Warum ist der Bundestag so wichtig für die Demokratie in Deutschland? Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die 736 Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.

Woher kommt der Begriff Demokratie?

Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.