Was konnte der Reichspräsident?

Der Reichspräsident war das Staatsoberhaupt der Weimarer Republik. Er fungierte als Oberbefehlshaber der Reichswehr, ernannte und entließ den Reichskanzler und konnte den Reichstag auflösen. Auch in die Gesetzgebung konnte er eingreifen, etwa durch Notverordnungen nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung.

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Wann trat die Notverordnung in Kraft?

Der Ausnahmezustand gab den Nationalsozialisten nach der Machtergreifung im Januar 1933 rechtliche Rückendeckung bei der Ausschaltung ihrer politischen Gegner. Schon am 4. Februar 1933 wurde die „Notverordnung zum Schutze des Deutschen Volkes“ erlassen. Was besagt Artikel 53 Weimarer Verfassung? Ohne Mehrheit kann kein Bundeskabinett regieren. Die dritte Regelung der WRV, die fraglos den Untergang der Demokratie beschleunigte, war Artikel 53: „Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen.

Was besagt der Artikel 25 der Weimarer Verfassung?

Der Reichstag kann gemäß Artikel 25 vom Reichspräsidenten aufgelöst werden, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass. Jedoch kann der Reichstag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Volksabstimmung über die Absetzung des Reichspräsidenten beschließen (Art. 43). Was genau ist das Ermächtigungsgesetz? I S. 141 ), war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.

Ist das Ermächtigungsgesetz Artikel 48?

Alternativ zu einem Ermächtigungsgesetz konnte die Reichsregierung den Reichspräsidenten um Diktaturverordnungen (sogenannte Notverordnungen) nach Art. 48 der Verfassung bitten. Auch von diesen nur für echte Notfälle gedachten Verordnungen wurde viel Gebrauch gemacht, vor allem in den Jahren 1919–1923 und 1930–1933. Wer hat das Notverordnungsrecht? Das Notverordnungsrecht kann vom Bundespräsidenten in Anspruch genommen werden, wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen notwendig ist, um einen nicht wieder gutzumachenden Schaden für die Allgemeinheit zu verhindern.

Was versteht man unter dem sogenannten Präsidialkabinett?

Präsidialkabinette, die Regierungen der Weimarer Republik nach 1930 bis zu Hitlers Ernennung zum Reichskanzler. Sie konnten sich auf keine parlamentarische Mehrheit stützen und waren abhängig vom Reichspräsidenten. Dieser erließ mit dem Hinweis auf Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung Notverordnungen. Was war die Notverordnung 1933? Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I, S. 83) war eine Notverordnung im nationalsozialistischen Deutschland. Sie wurde erlassen, nachdem in der Nacht zuvor das Reichstagsgebäude in Berlin gebrannt hatte.

Warum kam Hindenburg an die Macht?

Die Reichspräsidentenwahl 1925 wurde in der Weimarer Republik vorzeitig notwendig, weil der erste Reichspräsident Friedrich Ebert am 28. Februar 1925 überraschend gestorben war. Der erste Wahlgang fand am 29. März 1925 statt. Keiner der Kandidaten erreichte dabei die notwendige Mehrheit.