Unter welchen Voraussetzungen gilt vergleichende Werbung als unlauter?

Voraussetzungen für zulässige vergleichende Werbung

Vergleichende Werbung darf nicht irreführend sein. Zudem wird verlangt, dass die Ware oder Dienstleistung vergleichbar ist und der Vergleich objektiv ist und sich auf nachprüfbare, relevante typische und wesentliche Eigenschaften oder auf den Preis bezieht.

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Was ist Unzulässige Werbung?

Grundsätzlich gilt: Jede „geschäftliche Handlung, durch die ein anderer Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig (§ 7 UWG). Wann ist vergleichende Werbung verboten? Vergleichende Werbung liegt allerdings nur dann vor, wenn es sich um eine Äußerung handelt, die sich nicht in einem bloßen Werturteil erschöpft. Aussagen wie "Das Produkt finden wir schlechter" stellen keine Tatsachenbehauptung dar und werden somit von den Vorschriften zur vergleichende Werbung nicht erfasst.

Welche Wettbewerbsbeschränkungen gibt es?

Zu den staatlichen Wettbewerbsbeschränkungen zählen Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, Staatsmonopole durch Staatsunternehmen und Monopolrechte, Subventionen sowie Marktzutrittsschranken. Auch durch Gesetz angeordnete Zwangskartelle stellen eine staatliche Wettbewerbsbeschränkung dar. Was ist eine Abmahnung vom Anwalt? Eine Abmahnung ist ein Aufforderungsschreiben, in der Regel von einem Rechtsanwalt, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Der Abmahnende stellt dabei zunächst den Sachverhalt dar, weshalb abgemahnt wird.

Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Die Markenrechtsverletzung

Das Markenrecht gibt dem Markeninhaber das Recht, ein Zeichen zu monopolisieren. Er ist also der Einzige, der entscheiden darf, wer die Marke benutzen darf. Daher liegt eine Markenverletzung immer dann vor, wenn jemand die geschützte Marke gegen den Willen des Berechtigten verwendet. Was passiert bei Markenrechtsverletzung? Nach § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Was tun bei Markenrechtsverletzung?

So können Sie vorgehen:

1. Dokumentieren Sie den Sachverhalt: Erstellen Sie Fotos oder Screenshots von der Markenrechtsverletzung.
2. Anwalt kontaktieren. Sie können einen Anwalt für Markenrecht kontaktieren, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.
3. Verletzer abmahnen & Unterlassungserklärung fordern.
4. Gerichtliche Schritte einleiten.

Wann muss ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Muss ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Grundsätzlich ist es wenig sinnvoll, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Allerdings ist es in vielen Fällen ratsam, die einer Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung vor der Unterzeichnung von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Was passiert wenn man eine Unterlassungserklärung nicht unterschreibt?

Erhalten Betroffene eine Abmahnung, sollten Sie eine Unterlassungserklärung nicht direkt unterschreiben. Denn ist diese erst einmal unterschrieben, kommt das einem Schuldgeständnis gleich und sorgt dafür, dass die oft besonders hoch angesetzte Vertragsstrafe rechtsgültig ist.