Wann ist die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich?

Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.

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Wann kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern?

§ 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Was kostet ein Zustimmungsersetzungsverfahren? Zustimmungsersetzungsverfahren im Streitwertkatalog geregelt? In dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für die angekündigten Anträge mit je 20 % des Hilfswertes aus § 23 Abs. 3 RVG festgesetzt.

Kann der Betriebsrat eine Einstellung verweigern?

Möchte der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, muss er dies dem Arbeitgeber binnen einer Woche nach Erhalt der arbeitgeberseitigen Unterrichtung über die beabsichtigte Einstellung schriftlich mitteilen; andernfalls gilt seine Zustimmung als erteilt (§ 99 Abs. 3 BetrVG). Was ist Paragraph 99? (1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er

Was muss in einer Betriebsratsanhörung stehen?

Zunächst ist in der Betriebsratsanhörung der Name des Arbeitnehmers mitzuteilen. Zumindest bei einer betriebsbedingten Kündigung sind Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Familienstand und ein etwaiger Sonderkündigungsschutz mitzuteilen (ArbG Leipzig 05.09.2008 Az. Habe ich Anspruch auf Versetzung? Als Arbeitnehmer haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf eine Versetzung, insofern dieser nicht in Ihrem Arbeitsvertrag festgehalten ist. In bestimmten Situationen, wie zum Beispiel bei Mobbing am Arbeitsplatz, kann sich ein Versetzungsanspruch jedoch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben.

Wann darf ein Mitarbeiter versetzt werden?

Der Arbeitgeber kann sich bei einer Versetzung auf sein Weisungsrecht berufen: Er darf dabei Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen. Die Versetzung bedarf nur einer einseitigen Willenserklärung: Sie können also auch ohne Ihre Zustimmung an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden. Was ist der Unterschied zwischen Versetzung und Umsetzung? Versetzungen sind auf Dauer angelegte Wechsel der Dienststelle im organisationsrechtlichen Sinne mit oder ohne Dienstortwechsel. Der dauernde oder vorübergehende Wechsel innerhalb der Dienststelle – auch zu einer verselbstständigten Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne – ist eine Umsetzung.

Wann ist eine Versetzung nicht zumutbar?

Eine feste Grenze für eine zumutbare Versetzung an einen anderen Arbeitsort gibt es nicht. Entscheidend sind immer die Gründe des Arbeitgebers und die Interessen des Arbeitnehmers. Wenn arbeitsvertraglich kein fester Arbeitsort vereinbart wurde, dann ist eine Pendlerzeit von ein bis zwei Stunden in der Regel zumutbar.