Was ist eine Einstellung nach 99 BetrVG?

Eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn eine Person in den Betrieb „eingegliedert“ wird, um dort zu arbeiten. Es kommt nicht darauf an, in welchem Rechtsverhältnis diese Person zu dem Arbeitgeber steht.

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Wann ist eine Versetzung eine Versetzung?

„Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Welche Maßnahmen können ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgen? Solange der Betriebsrat seine Zustimmung nicht erteilt hat, darf der Arbeitgeber die Maßnahme nicht durchführen. Will der Arbeitgeber die beabsichtigte Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung dennoch vornehmen, muss er die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Wie läuft ein Zustimmungsersetzungsverfahren ab?

Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG

Führt der Arbeitgeber die Maßnahme durch, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitsgericht ersetzt worden ist, verletzt er die Rechte des Betriebsrats. Nur in dringenden Ausnahmefällen kann er die personelle Maßnahme vorläufig durchführen (vgl. Was darf der Betriebsrat bei Neueinstellungen? Die Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen gehört zu den wichtigsten Formen der Einflussnahme durch den Betriebsrat. Bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters, aber auch bei dessen Versetzung oder Eingruppierung hat der Betriebsrat ein echtes Vetorecht. Er kann die gewünschte Maßnahme daher verhindern.

Was muss dem Betriebsrat bei einer Einstellung vorgelegt werden?

In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben. Dem Betriebsrat sind außerdem die Bewerbungsunterlagen aller Personen vorzulegen, die sich um den zu besetzenden Arbeitsplatz bewerben. Wann spricht man von Versetzung? Rein rechtlich betrachtet liegt eine Versetzung dann vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsbereich für mindestens einen Monat wechseln muss – entweder indem ihm fortan an ein anderer Arbeitsort bzw. eine andere Abteilung zugewiesen wird oder indem er zukünftig andere Aufgaben als bisher erledigen muss.

Wie lange vorher muss eine Versetzung angekündigt werden?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Betriebsrat eine Woche Bedenkzeit. Hat er in diesem Zeitraum nicht reagiert, darf der Arbeitgeber die Versetzung wie geplant durchführen, vorher jedoch nicht. Wann ist eine Versetzung wirksam? Der betriebsverfassungsrechtliche Begriff der Versetzung ist in § 95 Abs. 3 BetrVG definiert und erfordert zu seiner Wirksamkeit die vorherige Zustimmung eines vorhandenen Betriebsrats beziehungsweise deren Ersetzung durch das Arbeitsgericht (§ 99 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BetrVG).

Bei welchen Maßnahmen muss der Betriebsrat zustimmen?

Betriebsrat: Mitbestimmungsrechte – Mitbestimmung

• Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit.
• Überstunden und Kurzarbeit.
• Auszahlung der Arbeitsentgelte.
• Urlaub.
• Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen.