Wann muss der Betriebsrat einer Einstellung zustimmen?

In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer hat der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei jeder Einstellung mitzubestimmen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend unterrichten und dessen Zustimmung einholen.

mehr dazu

Was tun wenn BR Einstellung nicht zugestimmt?

Arbeitgeber muss bei Zustimmungsverweigerung Arbeitsgericht anrufen. Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung kann durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren ersetzt werden (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Was hat der Betriebsrat für Aufgaben? Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG).

Wann kann der BR eine Einstellung ablehnen?

Verstoß gegen Gesetz: Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, weil die Maßnahmen gegen ein Gesetz oder eine Verordnung verstoßen würde (beispielsweise bei falscher Eingruppierung oder Verstoß gegen Arbeitszeitregelung). Sind Einstellungen Mitbestimmungspflichtig? Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen.

Bei welchen Entscheidungen muss der Betriebsrat zustimmen?

Aufstellung von Auswahlrichtlinien

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen (§ 95 BetrVG). Was passiert wenn der Betriebsrat einer Versetzung nicht zustimmt? Solange der Betriebsrat seine Zustimmung nicht erteilt hat, darf der Arbeitgeber die Maßnahme nicht durchführen. Will der Arbeitgeber die beabsichtigte Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung dennoch vornehmen, muss er die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Was passiert wenn der Betriebsrat einer Eingruppierung nicht zustimmt?

Falls der Betriebsrat nicht zustimmt, muss der Arbeitgeber das Arbeitsgericht anrufen, um sich die fehlende Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). In diesem Verfahren muss der Arbeitgeber darlegen, dass die vom Betriebsrat vorgetragenen Gründe unberechtigt sind. Wann darf Personalrat Zustimmung verweigern? Nein. Der Personalrat muss seine Zustimmung fristgerecht (innerhalb von zehn Arbeitstagen; in dringenden Fällen drei Arbeitstagen) schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gründe verweigern. Macht er das nicht, gilt die angedachte Maßnahme als gebilligt (§ 70 Abs. 3 Satz 4 BPersVG).

Was hat der Betriebsrat für Rechte?

Nach § 99 Abs. 1 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu informieren und dessen Okay einzuholen.