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Wann kann der Betriebsrat einen Dienstplan ablehnen?

Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber vom Arbeitsgericht aufgeben lassen, einen Dienstplan nicht anzuwenden, solange der Betriebsrat dem Dienstplan nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder eine Erlaubnis der Einigungsstelle vorliegt.

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Wie schreibe ich am besten einen Dienstplan?

Ein guter Dienstplan muss eine Reihe von Kriterien erfüllen. Es gibt gesetzliche Anforderungen. Es gibt Mitarbeiterverträge. Akzeptanz der Mitarbeiter. Kriterien der Arbeitswissenschaft. Die Dienstplanung ist solide. Frühzeitige Veröffentlichung.

Wer darf den Dienstplan einsehen?

Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch darauf, den kompletten Dienstplan aller Mitarbeiter und Kollegen einzusehen. Die Veröffentlichung von einem kompletten Dienstplan sollte gemäß Datenschutz nur dann erfolgen, wenn alle hierin betroffenen Mitarbeiter diesem Vorgang eindeutig zugestimmt haben. Wann muss der Arbeitgeber den Dienstplan bekannt geben? In der Praxis hat sich jedoch folgende Faustregel durchgesetzt: Der Dienstplan sollte die Hälfte der Zeit, die er gültig ist, im Voraus bekannt sein. Erstellst Du also einen Wochenplan, sollte dieser Deinen Angestellten spätestens drei bis vier Tage im Voraus bekannt sein.

In welchen Fällen hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht?

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie bei deren Änderung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Kann Arbeitgeber Schichtwechsel anordnen? Den Schichtwechsel nimmt der Arbeitgeber vor, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Darin sieht dieser eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechts.

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Kann Vermieter einen Nachmieter ablehnen?

Der Mieter ist ab dem Tag der Übernahme der Wohnung von der Mietzahlung befreit, wenn der Vermieter einen zumutbaren Mieter ablehnt. Die Beweislast liegt beim Mieter. Der Mieter muss eine schriftliche Erklärung des Nachmieters einholen.

Kann Betriebsrat Schichtarbeit ablehnen?

Der Betriebsrat kann vielmehr auch selbst aktiv werden und dem Arbeitgeber Änderungen am Schichtsystem oder sogar die Abschaffung von Schichtarbeit vorschlagen. Wenn der Arbeitgeber mit den Vorschlägen des Betriebsrats nicht einverstanden sein sollte, könnte der Betriebsrats die Einigungsstelle einschalten. Bis wann darf ein Dienstplan geändert werden? Grundsätzlich gilt: Der einmal vereinbarte Dienstplan kann von Ihrem Chef nicht so einfach geändert werden. Gerichte erachten eine Vorankündigungsfrist von vier Tagen für angemessen. Das gilt sowohl bei der kurzfristigen Änderung des Dienstplans als auch bei spontan angeordneten Überstunden.

Was darf der Betriebsrat und was nicht?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Wer darf einen Dienstplan schreiben? Wer darf Dienstpläne erstellen? Grundsätzlich obliegt die Erstellung von Dienstplänen dem Arbeitgeber.

Wer darf Dienstplan ändern?

Der Arbeitgeber darf einen bestehenden Dienstplan auch nachträglich noch ändern. Wie kurzfristige solche Änderungen erfolgen dürfen, ist nicht ausdrücklich geregelt. Die Interessenlage ist aber vergleichbar mit der sog. „Arbeit auf Abruf“, die in § 12 TzBfG geregelt ist.

By Verene

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