Wer gilt als Arbeitnehmer 5 BetrVG?

Betriebsverfassungsgesetz. § 5 Arbeitnehmer. (1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden.

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Was bedeutet die Abkürzung BetrVG?

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. Wann darf Betriebsrat Zustimmung verweigern? § 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Wo muss der Betriebsrat zustimmen?

sozialen Angelegenheiten ein echtes Mitbestimmungsrecht hat. Dazu gehören: betriebliche Ordnung, Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Softwareeinführung (näheres dazu unter Frage 2). Die Mitbestimmung wird vielfach durch Betriebsvereinbarungen ausgefüllt. Wer sitzt im Betriebsrat? Der Betriebsrat ist ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern, der die Arbeitnehmerinteressen in einem Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Die Rechte und Pflichten des Betriebsrats ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

Wer gehört zum Betriebsrat?

Wenn in einem Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen tätig sind und drei von ihnen wählbar sind, kann ein Betriebsrat gebildet werden. Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten im Betrieb, die bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen? Betriebsratsmitglieder sind deshalb grundsätzlich verpflichtet, an den Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Eine Teilnahmepflicht besteht aber dann nicht, wenn die Erledigung dringender Arbeitsaufgaben ausnahmsweise Vorrang vor der Teilnahme an der Betriebsratssitzung hat.

Was ist bei einer Betriebsratswahl zu beachten?

Für die Wahl und deren Vorbereitung bestehen gesetzliche Vorschriften, die zwingend einzuhalten sind. Sonst kann die Betriebsratswahl unwirksam sein. Im normalen Wahlverfahren muss der Wahlvorstand das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem Tag der ersten Stimmabgabe erlassen (§ 3 WO). Wie funktioniert die listenwahl? Funktionsweise. Die bei einer Listenwahl auf einen bestimmten Wahlvorschlag entfallenden Stimmenanteile bestimmen die Anzahl der Kandidaten auf der Liste, die als gewählt gelten. Daher bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste (Listenplatz) entscheidend ihre Wahlchancen.

Wie werden Betriebsratswahlen durchgeführt?

Wenn es bereits einen Betriebsrat gibt, der den Wahlvorstand bestellt, entfällt beim vereinfachten Wahlverfahren die erste Wahlversammlung. Es wird dann das vereinfachte einstufige Verfahren durchgeführt, bei dem in einer Wahlversammlung der Betriebsrat in geheimer Wahl gewählt wird.