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Was macht das Betriebsverfassungsgesetz?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Es stellt die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Betriebsrats dar. Dadurch ergeben sich für beide Parteien sowohl Rechte als auch Pflichten.

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Für wen gilt das Betriebsverfassungsgesetz?

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt für alle Betriebe in Deutschland. Die Staatsangehörigkeit des Inhabers ist unerheblich.

Für wen gilt das BetrVG?

Das BetrVG gilt grundsätzlich für alle Betriebe der Privatwirtschaft. Es gilt nicht für Betriebe des öffentlichen Dienstes oder für Religionsgemeinschaften, fremde Streitkräfte sowie für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer der Luftfahrtunternehmen (durch Tarifvertrag Wo BetrVG neu? Seit 15.10.2021 ist neue Wahlordnung (WO) nun in Kraft! Unter anderem sind jetzt digitale Sitzungen des Wahlvorstands möglich. Diese Änderungen sollte nicht nur der Wahlvorstand der BR-Wahl im Blick haben – auch für Sie als Betriebsrat sind sie interessant.

Wer gilt als Arbeitnehmer 5 BetrVG?

Betriebsverfassungsgesetz. § 5 Arbeitnehmer. (1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Was bedeutet die Abkürzung BetrVG? § 21a idF d. Art. 1 Nr.

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Welche Regelung steht im Betriebsverfassungsgesetz vor?

Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wird durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Darin ist die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Betriebsrats festgelegt. Beide Parteien haben Rechte und Pflichten.

Welche Ziele verfolgt das Betriebsverfassungsgesetz?

Ziel des Betriebsverfassungsgesetzes ist es, die Idee der Partnerschaft durch Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Vertretungen aller Arbeitnehmer im Betrieb und im Gesamtunternehmen zu verwirklichen. Wann muss der Betriebsrat zustimmen? Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.

Was bedeutet listenwahl Betriebsrat?

Unter dem Begriff Listenwahl fasst man sämtliche Wahlsysteme zusammen, bei denen der Wähler vorgefertigten Wahllisten seine Stimme gibt. Wer gilt im Rahmen des BetrVG nicht als Arbeitnehmer? Der § 5 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz ordnet an, dass folgende Personen keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind: in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist.

Wie alt ist das BetrVG?

Am 14. November 1952 trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft, das in der Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes umfangreiche Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats regelt und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat vorschreibt.

By Nikolaus Ficken

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