Was ist ein De minimis Antrag?

De-minimis-Beihilfen

Sie stellen für das empfangende Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Konkurrenzun- ternehmen dar, die eine solche Zuwendung nicht erhalten. Das EU-Recht lässt jedoch Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot zu.

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Wann ist eine Förderung De minimis?

Die erste Gruppe sind die Allgemeinen De-minimis-Beihilfen, welche den allermeisten Unternehmen bis zu 200.000 EUR Subventionswert erlauben innerhalb von 3 Steuerjahren. Dieser Wert wird durch die Allgemeine De-minimis-Verordnung festgelegt. Eine Ausnahme betrifft Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs. Wer ist de minimis berechtigt? Zuwendungsberechtigt für das Förderprogramm De-Minimis sind grundsätzlich Unternehmen die entweder im gewerblichen Güterverkehr tätig sind oder Werkverkehr betreiben und Eigentümer oder Halter mindestens eines schweren Nutzfahrzeuges mit mindestens 7,5t zulässiger Gesamtmasse sind.

Was sind de-minimis-Beihilfen KfW?

Bei De-minimis-Beihilfen handelt es sich um Förderungen, die so gering sind, dass ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb in der EU nicht spürbar sind. Wie funktioniert de minimis? Die De-minimis-Regel erlaubt die Unterstützung von Unternehmen mit öffentlichen Mitteln, sofern eine bestimmte Obergrenze nicht überschritten wird. Denn die Europäische Kommission nimmt an, dass geringe Zuwendungen den zwischenstaatlichen Handel und Wettbewerb innerhalb der EU nicht beeinträchtigen.

Wer muss eine de minimis Erklärung abgeben?

Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen im lau- fenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren gewährt wurden, angegeben werden. Wie erkenne ich eine de minimis Beihilfe? Unter „De-minimis“-Beihilfen sind Zuwendungen bis zu einem Beihilfebetrag bzw. Subventionswert von 200.000 EUR (im gewerblichen Straßengüterverkehr bis zu 100.000 EUR) innerhalb von drei Steuerjahren2 zu verstehen, die bei der Europäischen Kommission nicht zur Genehmigung angemeldet werden müssen.

Welche Reifen werden bei De minimis gefördert?

In der De-Minimis Förderperiode 2019 war in der Straßenverkehrsordnung die Pflicht von Winterreifen auf der Antriebsachse eines LKW vorgeschrieben. Als Winterreifen gelten - auch in die Zukunft reichend - solche Reifen, die das 3PMSF-Symbol tragen. Ist ein KfW Kredit eine de-minimis-Beihilfe? De-minimis-Erklärung des Antragstellers

Anhand dieser Informationen prüft die KfW, ob unter Berücksichtigung der durch den ERP-/KfW-Kredit bzw. den Zuschuss gewährten De-minimis-Beihilfe der Allgemeine De-minimis-Höchstbetrag von 200.000 Euro (bzw. 100.000 Euro) eingehalten wird.

Ist der umweltbonus eine de-minimis-Beihilfe?

Der Umweltbonus muss gegenüber der KfW nicht in der Kumulierungserklärung und nicht als De-Minimis-Beihilfe angegeben werden. Die Förderung von Fahrzeugleasing ist unter der Klimaschutzoffensive ausgeschlossen.