Sind Dual-Use Güter immer genehmigungspflichtig?

Güter, die in Anhang I zur Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union (sogenannte Dual-Use- VO ) aufgeführt sind, unterliegen grundsätzlich einer Genehmigungspflicht (Art. 3 Abs.

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Welche Güter sind dual-use?

Die Exportkontrolle unterscheidet zwischen Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter), die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können. Welche Ausfuhren sind genehmigungspflichtig? In der Ausfuhrliste sind nur die nach deutschem Recht genehmigungspflichtigen Güter enthalten. Dies sind Rüstungsgüter (Teil I A der Ausfuhrliste) und nationale Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Teil I B der Ausfuhrliste).

Wann wird eine Endverbleibserklärung benötigt?

Mithilfe der Endverbleibserklärung soll in erster Linie die zweckgerichtete Nutzung des Wirtschaftsgutes sichergestellt werden. Im Rahmen der Exportkontrolle wird darüber hinaus auch der Export von Waren in bestimmte Länder kontrolliert oder sogar verboten (bei Embargos). Welche Charakteristika haben Dual-Use Güter? Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) sind Waren (einschließlich Software und Technologie), die für einen zivilen Verwendungszweck hergestellt worden sind, aber aufgrund ihrer Eigenschaften (z. B. Materialbeschaffenheit oder Leistungsfähigkeit) auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Was sind gelistete Güter?

Während Güter, die von den Güterlisten erfasst sind, also gelistete Güter, immer eine Genehmigungsvorbehalt unterliegen und zwar unabhängig von den tatsächlichen Verwendungszweck, steht bei Nichtgelisteten Güter der Verwendungszweck im Vordergrund der Betrachtung. Welche Behörde entscheidet in Deutschland über Ausfuhrgenehmigungen? Die zuständige Behörde für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen ist in Deutschland das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Welche Güterlisten gibt es?

Welche Güterlisten gibt es?

• Anhang I der EU-Dual-Use-VO: Die Dual-Use-Güterliste.
• Anhang IV der EU-Dual-Use-VO: Die Sensitivliste.
• Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste: Die Rüstungsgüterliste.
• Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste: Die nationale Ergänzungsliste.

Was ist ein Nullbescheid von BAFA? Ergibt sich bei der Überprüfung des Antrags, dass für das Vorhaben tatsächlich keine Genehmigungspflicht besteht, erteilt das BAFA einen sogenannten „Nullbescheid“. Der Nullbescheid trifft nur eine Aussage über das konkret beantragte Ausfuhrvorhaben und ist nicht übertragbar.

Welche Genehmigungen gibt es?

Genehmigungsarten, Bescheinigungen

• Einzelgenehmigung. Die Grundform der Genehmigung ist die Einzelgenehmigung.
• Sammelausfuhrgenehmigung.
• Komplementärgenehmigung.
• Allgemeine Genehmigungen.
• Nullbescheid.
• Auskunft zur Güterliste.