Wann ist die Ausfuhr zulässig?

Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen bedürfen keiner zollamtlichen Abschreibung. Die Abgabe einer mündlichen Ausfuhranmeldung ist zulässig für die Ausfuhr von Schusswaffen im Sinne des Waffengesetzes und die dazugehörige Munition durch Jäger oder Sportschützen, sofern das Bestimmungsland von der Allgemeinen Genehmigung Nr.

mehr dazu

Wann ist eine Ausfuhr zulässig?

Allgemein genehmigt ist die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze (5.000 Euro je Ausfuhrvertrag), welche nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Dual-Use-VO einer Genehmigungspflicht unterliegen, sofern nicht das Bestimmungsziel von der Genehmigung ausgenommen ist. Wer unterschreibt eine Endverbleibserklärung? 3.1 Endverbleibserklärungen (EVE)

Die Muster sind für staatliche und private Empfänger/Endverwender gleichermaßen zu nut- zen. Sowohl private als auch amtliche EVE müssen mit dem Briefkopf des Empfängers/Endverwenders versehen und handschriftlich unterzeichnet sein.

Was ist ein Endverbleibsdokument?

Dies ist die schriftliche Erklärung eines privaten Empfängers oder Endverwenders über den Endverbleib und die Endverwendung der Waren. Die EVE muss den Briefkopf des Empfängers enthalten und dem vorgegebenen Textmuster des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entsprechen. Was ist die Catch all Klausel? In Arbeitsverträgen werden häufig sogenannte Catch-all-Klauseln verwendet. Mit diesen „deklariert″ der Arbeitgeber jede in einem Arbeitsverhältnis zur Kenntnis gelangte Information zu einer geheimhaltungsbedürftigen Information, um einen größtmöglichen Schutz seiner Betriebsinterna sicherstellen.

Was ist das Umschlüsselungsverzeichnis?

Das Umschlüsselungsverzeichnis ist als Hilfsmittel für die Prüfung gedacht, ob Güter, die nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik klassifiziert sind, der Exportkontrolle unterliegen könnten. Was bedeutet der Code Y901? In der Ausfuhranmeldung ist bei den Positionsdaten als Unterlage die Codierung "Y901/AZG" - nicht von der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Anhang I der EG-Dual-Use-VO) und nicht von der Ausfuhrliste erfasste Güter, für die das BAFA eine Auskunft zur Güterliste erteilt hat - zu vermerken.

Wie prüft man dual use?

Unternehmen müssen prüfen, ob ihre Artikel Dual-Use Güter sind. Als Hilfsmittel zur Prüfung Ihrer Waren gelten das Umschlüsselungsverzeichnis und die Angaben der Maßnahme 478 im elektronischen Zolltarif. Beide verweisen bei Warennummern auf bestimmte Ausfuhrlistenpositionen. Was wird durch das AWG geregelt? Das Außenwirtschaftsgesetz regelt für Deutschland nationalstaatlich den Außenwirtschaftsverkehr und den Wirtschaftsverkehr zwischen Inländern und Ausländern (vormals den Gebietsansässigen und Gebietsfremden), ausgehend vom Prinzip des Wirtschaftsgebiets (Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland).

Was enthält die Außenwirtschaftsverordnung?

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist die Verordnung zur Durchführung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes. Sie enthält die Genehmigungs-, Verfahrens- und Meldebestimmungen sowie die dazugehörigen Straf- und Bußgeldvorschriften. Sie trat 1961 erstmals in Kraft.