Warum ist die EU ein Staatenverbund?

Die EU ist kein Staat

Die Europäische Union ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Sie leitet ihre Kompetenzen nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung von den 27 Mitgliedstaaten ab. Allein diese sind die „Herren der Verträge“.

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Warum Subsidiaritätsprinzip?

Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche Institutionen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen. Für welche Werte steht die EU? Die EU-Werte sind allen EU-Staaten gemeinsam und gewährleisten eine Gesellschaft, in der Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit herrschen. Sie sind in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union verankert.

Wie werden die Entscheidungen in der EU getroffen?

Ohne den Rat und ohne die Minister aus allen EU-Ländern geht in der Europäischen Union gar nichts. Der Rat fasst seine Beschlüsse durch Mehrheitsbeschluss, in bestimmten Fällen ist Einstimmigkeit erforderlich. Über die Abstimmungsregeln im Rat entscheiden die Mitgliedstaaten der EU. Sind EU Verordnungen Gesetze? Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Um beispielsweise sicherzustellen, dass für Waren, die in die EU importiert werden, gemeinsame Schutzmaßnahmen gelten, hat der Rat der EU eine entsprechende Verordnung angenommen.

Wo steht das EU Recht?

Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt. Wer ist an den Vorrang des europäischen Rechts gebunden? Gemäß der Rechtsprechung des EuGH hat das Völkerrecht Vorrang vor (sekundärem) EU-Recht: „Die Organe der Union sind, wenn von dieser Übereinkünfte geschlossen werden, nach Artikel 216 Absatz 2 AEUV an solche Übereinkünfte gebunden; die Übereinkünfte haben daher gegenüber den Rechtsakten der Union Vorrang“[3].

Welches Recht hat Vorrang?

Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten“. Das bedeutet, dass nationale Behörden und Gerichte verpflichtet sind, die Vorschrift des Unionsrechts auch dann anzuwenden, wenn eine Vorschrift des nationalen Rechts dem entgegensteht. Ein Geltungsvorrang des Unionsrechts besteht dagegen nicht. Was hat Vorrang EU-Recht oder nationales Recht? Die EU-Kommission stellte sogleich klar, dass man an den Grundprinzipien der europäischen Rechtsordnung festhalte: EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht. Alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien für die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend.

Was ist höher EU-Recht oder Grundgesetz?

Zwar hat EU-Recht Vorrang vor deutschem Recht, auch vor dem Grundgesetz. Karlsruhe behält sich seit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag 2009 jedoch eine sogenannte Identitätskontrolle vor. Es könne EU-Recht für unanwendbar erklären, um die Identität des deutschen Grundgesetzes im Kern zu bewahren.