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Kann die EU Gesetze erlassen?

Wer entscheidet darĂŒber? Seit dem Vertrag von Lissabon sind das EuropĂ€ische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Beide Gremien mĂŒssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren.

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Kann Krankenkasse Schulden erlassen?

Ist es möglich, dass die Krankenkasse die Schulden erlÀsst? In AusnahmefÀllen können die Krankenkassen die BeitrÀge erlassen, wenn keine Aussicht besteht, dass Sie jemals wieder zahlen können. Darauf sollten Sie nicht hoffen. Bei den meisten Menschen im Rentenalter ist das der Fall.

Hat als einziges Organ auf EU Ebene das Recht zur Gesetzesinitiative?

Die EuropĂ€ische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Das EuropĂ€ische Parlament und der Rat der EuropĂ€ischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tĂ€tig zu werden. Was sind VerbĂ€nde in der Politik? bezeichnet den Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen Interessen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele. Pol.: V. sind Vereinigungen, deren Aufgabe es ist, die besonderen Interessen ihrer Mitglieder in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen (Lobbyisten).

Wie lĂ€uft ein BĂŒrgerbegehren ab?

einen Antrag auf BĂŒrgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird BĂŒrgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet. Was sind VerbĂ€nde und Interessengruppen? Interessengruppen/InteressenverbĂ€nde. I. sind private Organisationen, deren Aufgabe es ist, soziale, politische oder wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.

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Kann ein verspÀtungszuschlag erlassen werden?

Es kann ein Antrag auf Streichung des SĂ€umniszuschlags gestellt werden.

Was ist Lobbyismus einfach erklÀrt?

Lobbyismus umfasst alle AktivitĂ€ten, bei der Interessengruppen („Lobbys“) vor allem durch die Pflege persönlicher Kontakte versuchen, Politikerinnen und Politiker in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Begriff Lobbyismus kommt aus dem Englischen und wurzelt im frĂŒhen englischen und US-amerikanischen Parlamentarismus. Was fĂŒr Interessengruppen gibt es? Organisierte Interessen im Bereich der Freizeit und Erholung (Sportvereine und -verbĂ€nde, Geselligkeits- und Hobbyvereine) Organisierte Interessen im Bereich von Religion, Kultur und Wissenschaft (Kirchen, Sekten, wissenschaftliche Vereinigungen, Bildungswerke, Kunstvereine)

Was sind die wichtigsten Grundrechte der EU?

"Die Werte, auf die sich die Union grĂŒndet, sind die Achtung der MenschenwĂŒrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Wie lauten die vier Grundfreiheiten der EU? EU - Grundfreiheiten der EuropĂ€ischen Union

  • Dienstleistungsverkehrsfreiheit.
  • Kapitalverkehrsfreiheit.
  • Personenverkehrsfreiheit.
  • Warenverkehrsfreiheit.

Welches sind die vier Freiheiten der EU?

UnionsbĂŒrgerinnen und -bĂŒrger können ĂŒberall in der EU frei reisen, leben, lernen und arbeiten.

By Tifanie Faw

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