Was ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren?

Die Gewerbeuntersagung verhindert rechtlich die Ausübung des Gewerbes durch den Betroffenen für die Zukunft. Ist die Gewerbeuntersagung sofort vollziehbar bedeutet dies, dass die gewerbliche Tätigkeit sofort eingestellt und das Gewerbe abgemeldet werden muss.

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Wie lange dauert eine Gewerbeuntersagung?

Eine Gewerbeuntersagung verjährt nicht. Sie können als Adressat einer Gewerbeuntersagung also nicht damit rechnen, dass Sie nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch befugt sind, wieder ein Gewerbe zu führen. Was ist eine Untersagung? Die Gewerbeuntersagung ist die behördliche Entscheidung, einem gewerblich tätigen Unternehmer die Ausübung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit dauerhaft zu untersagen.

Wer kann Gewerbe untersagen?

Gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO) kann die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Ordnungsbehörde ganz oder teilweise untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Frage stellen. Was versteht man unter einem Gewerbe? Ein Gewerbe ist jede erlaubte wirtschaftliche selbständige Tätigkeit, die auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf eine gewisse Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, mit Ausnahme freiberuflicher Tätigkeit und der Urproduktion.

Was ist eine erweiterte gewerbeuntersagung?

Problematisch ist hierbei vor allem die sogenannte „Erweiterte Gewerbeuntersagung“. Diese kann folgende Verbote umfassen: die Untersagung jeder selbstständigen Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragten Person. Warum Ermächtigungsgrundlage? Nach der Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) bedürfen Verwaltungsakte einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, wenn sie mit einer belastenden Wirkung für den Adressaten verbunden sind.

Was ist ein Gewerbebetrieb Beispiel?

Beispiele für Gewerbebetriebe:

Vermittlungsagenturen (Versicherungsvertreter, Handelsvertreter, Makler) Gastronomiebetriebe (Restaurants, Cafés) Dienstleistungsbetriebe. Kapitalgesellschaften, die unbeschränkt der Körperschaftsteuer unterliegen (Aktiengesellschaften und GmbHs sind Gewerbebetriebe) Wann ist eine Tätigkeit gewerblich? Gewerbsmäßig ist eine Tätigkeit dann, wenn du sie folgendermaßen durchführst: Selbstständig (auf eigene Rechnung und Gefahr und in eigener Verantwortung) Regelmäßig (auf Dauer angelegt, nachhaltig oder einmalig mit Wiederholungsabsicht) In Ertragsabsicht (du möchtest damit Geld verdienen)

Wer ist ein Gewerbetreibender?

Ein Gewerbetreibender ist ein Selbständiger, der ein Gewerbe ausführt. Er ist von einem Freiberufler abzugrenzen, der einem freien Beruf (Rechtsanwalt, Arzt usw.) nachgeht. Als Gewerbetreibender müssen Sie bei dem zuständigen Gewerbeamt Ihr Gewerbe anmelden.