Was regelt das Informationsfreiheitsgesetz?

Das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht).

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Welche Bundesländer haben kein IFG?

Informationsfreiheitsgesetze der Länder

Bisher fehlen Landesgesetze noch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Wo steht die Informationsfreiheit? Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten schützt die Informationsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist separat in Artikel 18 geschützt.

Was sind amtliche Informationen?

Unter einer amtlichen Information versteht das IZG LSA jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Einem amtlichen Zweck dient die Aufzeichnung regelmäßig dann, wenn die Stelle die Information im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangt hat. Welche Vorteile hat ein Recht auf Informationen? Schließlich hat die Gesellschaft überhaupt einen Nutzen: Informationsfreiheit kann dazu beitragen, Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen und Betrug und Korruption zu erschweren.

Warum Informationsfreiheit?

Informationsfreiheit ist ein Mittel zur Kontrolle politischer Prozesse. Sie kann Korruption vorbeugen, erhöht die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung. Der freie Informationsfluss durch den Staat stärkt und belebt die Demokratie, weil er Partizipation möglich macht. Ist Meinungsfreiheit ein Grundrecht? Art. 5 Absatz 1 GG garantiert die Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht schützt die Freiheit, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten. Die Verbreitung erwiesen unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie die Verwendung falscher Zitate fallen hingegen nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Was umfasst die Informationsfreiheit?

Artikel 19 – Meinungs- und Informationsfreiheit

«Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.» Was ist eine informationsfreiheitssatzung? Informationsfreiheitsgesetze und -satzungen dienen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Sie regeln die entsprechenden Rechte und legt das nähere Verfahren fest um den freien Zugang zu vorhandenen Informationen zu gewähren.

Was ist Lifg?

Nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG haben Antragsberechtigte gegenüber den informationspflichtigen Stellen im Anwendungsbereich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.