Wie können Kriegsverbrechen geahndet werden können?

Internationaler Strafgerichtshof ist zuständig

Geahndet werden können Kriegsverbrechen einerseits von nationalen Gerichten, vor allem aber vom extra dafür eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, der 1998 gegründet wurde und einige Jahre später seine Arbeit aufgenommen hat.

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Wer verurteilt Kriegsverbrecher?

Ratko Mladic: Lebenslange Haft für Kriegsverbrecher – Urteil bestätigt. Sind Serben Kriegsverbrecher? Laut Angaben des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien wurden im Bosnien-Krieg über 100.000 Menschen getötet, davon 68.000 Muslime, 23.000 Serben, 9.000 Kroaten und 5.000 Menschen anderer Nationalitäten oder Ethnien.

Was ist in Den Haag passiert?

Polizei nimmt Dutzende Jugendliche in Den Haag fest. Nach Unruhen in einem Viertel in Den Haag hat die Polizei 27 Jugendliche festgenommen. Sie bewarfen Polizisten mit Steinen und schweren Feuerwerkskörpern und legten Feuer. Ein Gebäude, in dem Spiel- und Sportgeräte gelagert wurden, brannte aus. Wer kann beim Internationalen Strafgerichtshof klagen? Wer kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagen? Weder der Uno-Sicherheitsrat noch ein Staat kann beim IStGH direkt eine Klage einreichen. Dies entspricht dem Mechanismus, den wir auch vom nationalen Strafrecht her kennen: es muss erst einmal ein Strafantrag gestellt werden, bevor ein Verfahren beginnt.

Wie kann man in Den Haag klagen?

Die Klage wird auf einem Formular, das aus acht Teilen besteht und in der Muttersprache des Klägers ausgestellt ist eingereicht. Dieses Formular beinhaltet die Vorwürfe über eine Verletzung eines bestimmten Rechtes. Im Schreiben wird das Recht angezeigt und eine bestimmte Verletzung begründet. Wann wird IStGH tätig? Der IStGH ergänzt vielmehr die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit: Er wird nur dann tätig, wenn die für die Strafverfolgung zuständigen nationalen Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, die auf ihrem Hoheitsgebiet oder von ihren Staatsangehörigen begangenen Verbrechen zu verfolgen.

Welche Rechte hat der Internationale Gerichtshof?

Internationaler Gerichtshof

Dieses UN-Hauptorgan regelt Streitigkeiten, welche Staaten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht an ihn herantragen. Außerdem hat er eine beratende Funktion in rechtlichen Fragen, die autorisierte UN-Organe und UN-Sonderorganisationen an ihn herantragen. Wie viele Richter hat das Europäische Gericht? Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter oder einer Richterin aus jedem Mitgliedstaat, also insgesamt 27. Die Richter und Richterinnen werden von ihren Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für 6 Jahre ernannt.

Wo ist der Sitz des Europäischen Rats?

Seit 2004 tagt der Europäische Rat grundsätzlich in Brüssel.