Wie läuft selbstständiges Beweisverfahren ab?

Das selbständige beweisverfahren an sich ist ein Verfahren ohne zwingend notwendige mündliche Verhandlung sowie ohne abschließende Entscheidung durch ein Gericht. Auch gibt es keine Kostenentscheidung, vielmehr geht es in der Regel um die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

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Wie geht es nach dem selbstständiges Beweisverfahren weiter?

Folgen der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

1 Nr. 7 BGB. Weiter können nach der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahren sich beide Prozessparteien auf das Ergebnis des Beweissicherungsverfahrens berufen, als wenn der Beweis im Hauptprozess selbst erhoben worden wäre (§ 493 ZPO). Wer trägt die Kosten für ein selbständiges Beweisverfahren? NEU: Der Antragsteller hat grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht die Beweiserhebung abhängig gemacht hat, trotz Erinnerung seitens des Gerichts nicht einzahlt und eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt.

Wann selbstständiges Beweisverfahren?

Die Beweissicherung von Baumängeln erfolgt durch ein sogenanntes selbständiges Beweisverfahren. Der Sinn dieses Verfahrens ist die Feststellung von Baumängeln vor, während oder nach der Bauabnahme (VOB). Wie lange dauert ein selbständiges Beweisverfahren? Von der Dauer des selbständigen Beweisverfahrens muss man mit mindestens einem Jahr oder länger rechnen. Wenn danach noch ein Hauptsacheprozess eingeleitet wird, sind schnell zwei bis drei Jahre vergangen bis ein Urteil vorliegt.

Wie verhalte ich mich als Antragsgegner im selbstständigen Beweisverfahren?

Zunächst muss immer derjenige in Vorlage gehen, welcher Fragen an das Gericht/den Sachverständigen stellt. Letztlich ist ein Antragsgegner aber nur dann gut beraten, überhaupt nicht zu reagieren, wenn er sich ganz sicher ist, dass der vom Gericht bestellte Sachverständige nichts Nachteiliges feststellen wird. Welche Beweismittel sind im selbstständigen Beweisverfahren zulässig? selbstständigen Beweisverfahrens

1 ZPO nur folgende Beweismittel eingesetzt werden:

• Augenschein.
• Zeugenvernehmung.
• Sachverständigengutachten.

Was ist ein Beweissicherungsantrag?

So kann ein Beweissicherungsantrag bei Gericht sowohl im Zuge eines Rechtsstreites, als auch bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Rechtsstreit noch gar nicht anhängig ist, beantragt werden. Was kostet ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren?

ganz0,8-Verfahrensgebühr (Nr. 3101 Nr. VV RVG)	630,40 €
1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG)	945,60 €
Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG)	20,00 €
19 % Mehrwertsteuer (Nr. 7008 VV RVG)	303,24 €
Summe	1.899,24 €

Wann entsteht terminsgebühr im selbständigen Beweisverfahren?

Die Terminsgebühr entsteht zum einen bei Teilnahme an einem gerichtlichen Termin (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV).