Was ist ein Anordnungsanspruch?

Ein Anordnungsanspruch liegt vor, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass ihm der geltend gemachte Anspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht. Das Verwaltungsgericht prüft dies auf Grund einer überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage.

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Was versteht man unter einstweilige Verfügung?

Definition: Was ist "einstweilige Verfügung"? 1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. Wie lange braucht eine einstweilige Verfügung? Wird die einstweilige Verfügung erlassen, muss dies binnen Monatsfrist dem Antragsgegner zugestellt werden. Die Zustellung wird hierbei in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Zustellung in der Regel zwischen 15 € und 40 €.

Was passiert wenn man gegen eine einstweilige Verfügung verstößt?

Der Verstoß gegen die einstweilige Anordnung stellt eine Straftat dar und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet (vgl. § 4 GewSchG). Wie viel kostet eine einstweilige Verfügung? Nach Nr. 1410 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) betragen die Gebühren im ersten Rechtszug für Verfahren im Allgemeinen eine 1,5-fache Gebühr. Bei einem Streitwert von 10.000 Euro beträgt die einfache Gerichtsgebühr 196 Euro, die 1,5-fache Gebühr liegt entsprechend bei 294 Euro.

Wie lange dauert ein Gewaltschutzantrag?

In der Praxis beträgt der Zeitraum der Wirksamkeit im Regelfall sechs Monate. Wenn ein Gericht eine Gewaltschutzanordnung getroffen hat, muss diese dem Täter durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden, wobei eine Vollstreckung auch schon vor Zustellung möglich ist, wenn dies das Gericht so anordnet. Wie funktioniert ein Eilantrag? Deshalb gibt es Eilverfahren, im Juristendeutsch „Einstweilige Anordnung“ genannt, die dem Gericht die Möglichkeit geben, eine vorläufige Entscheidung zu treffen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Binnen weniger Tage oder Wochen erhält man eine Entscheidung und damit hoffentlich die gewünschte Leistung.

Wann kann man eine Untätigkeitsklage einreichen?

Die Untätigkeitsklage ist statthaft, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. Wann wird eine einstweilige Verfügung aufgehoben? Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ist in dem Verfahren nach § 927 ZPO zu erreichen, wenn sie nicht mehr zu Recht besteht, weil sich maßgebende Umstände nachträglich geändert haben. Der Antrag ist nur zulässig, wenn die einstweilige Verfügung noch besteht.

Wann wird eine einstweilige Verfügung abgelehnt?

75. Das Gericht kann den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zurückweisen oder ihm in dringenden Fällen durch Beschluss stattgeben (§ 937 Abs. 2 ZPO). Keine Entscheidung über den Verfügungsantrag ergeht, wenn der Antragsteller ihn vorher zurückgenommen oder für erledigt erklärt hat.