Wie oft darf ein Strafgefangener telefonieren?

Gefangenen kann gestattet werden zu telefonieren, ein Recht darauf haben sie nicht. Je nachdem, in welchem Bundesland Gefangene inhaftiert sind, können sie mehr oder weniger häufig zum Hörer greifen. Entsprechende Regelungen finden sich in den jeweiligen Landesgesetzen zur Untersuchungs- bzw. Strafhaft.

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Wie lange darf eine vorläufige Festnahme dauern?

1 StPO (Vorläufige Festnahme) eine Person so lange festgehalten werden, bis die Prüfung eines Haftgrundes abgeschlossen ist. § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme), nicht aus § 128 StPO (Weiteres Verfahren), sondern aus § 163c StPO (Festhalten zur Identitätsfeststellung). 12 Zeitstunden zur Verfügung stehen. Was ist eine polizeiliche Vorführung? Eine Vorführung ist in erster Linie das Herbeischaffen eines Gefangenen vor ein Strafgericht oder vor einen Landgerichtsarzt durch den Vorführdienst der Justiz bzw. Polizei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Privatklage-, in Strafsachen und in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Wie lange dauert Haftrichter?

Grundsätzlich beträgt die maximale Dauer der Untersuchungshaft sechs Monate, gem. § 121 Abs. 1 StPO. Eine längere Unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn die besondere Schwierigkeit, der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund dies rechtfertigen kann. Wann notwendige Verteidigung? (2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen

Wann sofortige Beschwerde StPO?

2 StPO). Eine Beschwerde ist nur dann eine sofortige, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet. Eine weitere Beschwerde ist gemäß § 310 Abs. 1 StPO nur gegen Verhaftungen, einstweilige Unterbringungen und bestimmte Anordnungen des dinglichen Arrests möglich, im Übrigen ist gemäß § 310 Abs. Was ist ein Ermittlungsrichter? Ermittlungsrichter sind in der Regel Strafrichter des jeweiligen Gerichts, die neben ihren anderen Dienstgeschäften die Ermittlungshandlungen anderer Organe kontrollieren. Ein Gericht kann – muss jedoch nicht – für Ermittlungsaufgaben auch Richter bestellen, die nur Ermittlungsrichter sind.

Was ist der Devolutiveffekt?

Der Devolutiveffekt (von lat. devolvere „fortwälzen“) hat zur Folge, dass die Sache zur Entscheidung in eine höhere Instanz gehoben wird (vergleiche iudex ad quem). Was ist das beschwerdegericht? Das Beschwerdegericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, überprüft folglich die angefochtene Entscheidung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Das Gesetz kennt verschiedene Formen der Beschwerde. Die "einfache Beschwerde" ist nicht an eine Frist gebunden.

Werden Telefonate in der JVA abgehört?

Das Abgeordnetenhaus Berlins sagt, es werden keine Gespräche von Gefangenen „aufgezeichnet, gespeichert oder protokolliert“. Das steht in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage durch Abgeordnete der Linksfraktion, Niklas Schrader und Sebastian Schlüsselburg.