Was ist das mitwirkungsrecht?

Bei den Mitwirkungsrechten ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Betriebsrat zu beraten oder ihn anzuhören. Das Letztentscheidungsrecht hat aber der Arbeitgeber. Ein wichtiges Mitwirkungsrecht ist die Anhörung des Betriebsrats im Falle einer Kündigung.

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Was bedeutet Initiativrecht Betriebsrat?

Wie der Name schon sagt, hat der Betriebsrat durch das Initiativrecht die Möglichkeit, selbst die Initiative gegenüber dem Arbeitgeber zu ergreifen. Er kann den Anstoß zu einer Einigung oder Neuregelung bestimmter Fragen im Betrieb geben. Darüber hinaus kann er bestimmte Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber verlangen. Was darf ich dem Betriebsrat erzählen? Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats bezieht sich ausschließlich auf Betriebsgeheimnisse sowie persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer und personenbezogene Daten. Außerhalb der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht kann der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht zur Verschwiegenheit zwingen.

Ist der Betriebsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Betriebsratsmitglieder sind dazu verpflichtet, solche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten, die sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat erfahren haben und die der Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat (§ 79 Abs. 1 BetrVG). Wo kann ich mich über den Betriebsrat beschweren? Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Wann ist der Betriebsrat anzuhören?

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat die Anhörung einzuleiten, indem er dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitteilt. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 Ab. Welche Zeit hat der Betriebsrat um sich bei einer Kündigung zu äußern? Zwei Fristen sind hinsichtlich der Betriebsratsanhörung besonders wichtig: bei der ordentliche Kündigung hat der Betriebsrat eine Woche Zeit für die Stellungnahme, bei der außerordentlichen drei Tage. Äußert sich der Betriebsrat innerhalb dieser Fristen nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt.

Wie lange hat der Betriebsrat Zeit für eine Anhörung?

Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Und er hat dabei unterschiedlich lange Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung hat er eine Woche Zeit. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt. In welchem Fall hat der Betriebsrat nur ein Beratungsrecht? Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat beispielsweise über Fragen der Unternehmensplanung rechtzeitig und umfassend informieren. Der Betriebsrat muss vom Arbeitgeber in Überlegungen miteinbezogen werden, bevor diese abgeschlossen sind. Denn nur so kann der Betriebsrat sein Beratungsrecht wahrnehmen.

Was ist ein Beratungsrecht?

Das Beratungsrecht verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat über bestimmte Planungen rechtzeitig vor deren Durchführung zu unterrichten. Rechtzeitig heißt, dass die Maßnahme bereits in der Planungsphase, also im Vorfeld der Entscheidung, wenn noch Handlungsalternativen bestehen, mit dem Betriebsrat zu beraten ist.