Wann hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?
Bauliche Veränderungen, Änderungen an technischen Anlagen, Änderungen von Arbeitsabläufen und -verfahren, Änderungen am Arbeitsplatz. Der Betriebsrat hat das Recht, über die geplanten Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen informiert zu werden (§ 90 BetrVG).
Hat der Betriebsrat Informationspflicht?
Kommt ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit als Betriebsrat während seiner Arbeitszeit nach, muss der Arbeitgeber vorher darüber informiert werden. Worum es dabei geht, muss jedoch nicht mitgeteilt werden. Generell besteht keine Auskunftspflicht über Inhalte der Betriebsratsarbeit dem Arbeitgeber gegenüber. Was versteht man unter dem Informationsrecht? Definition: Was ist "Informationsrecht"? Recht eines Handlungsträgers, bestimmte Informationen regelmäßig oder unregelmäßig zu empfangen, die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben notwendig sind.
Was muss dem Betriebsrat mitgeteilt werden?
Beispiele für eine Einstellung, zu der der Betriebsrat seine Zustimmung geben muss: Beschäftigung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin, z.B. im unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis. Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Wann hat der Betriebsrat Anhörungsrecht? Gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Im Rahmen der Anhörung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die geplante Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Wann hat der Betriebsrat ein Beratungsrecht?
Beratungsrechte finden sich beispielsweise in den §§ 90, 92 und 92a BetrVG. Danach haben Arbeitgeber beabsichtigte Maßnahmen bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, beim Arbeitsablauf, bei der Arbeitsumgebung, bei der Personalplanung und im Rahmen der Beschäftigungssicherung mit dem Betriebsrat zu beraten. Bei welchen Entscheidungen muss der Betriebsrat informiert werden? Betriebsrat: Mitbestimmungsrechte – Mitbestimmung
- Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit.
- Überstunden und Kurzarbeit.
- Auszahlung der Arbeitsentgelte.
- Urlaub.
- Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen.
Was muss ich als Betriebsrat wissen?
Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG). Wie informiert der Betriebsrat die Mitarbeiter? Gesetzlich ist die Information der Belegschaft über die Arbeit des Betriebsrats allein im Rahmen der pro Kalendervierteljahr durchzuführenden Betriebsversammlung vorgeschrieben. In dieser Veranstaltung hat er einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 43 Abs. 1 BetrVG).
Was ist Unterrichtungsrecht?
Das schwächste Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist das Recht auf Unterrichtung durch den Arbeitgeber. Solche Unterrichtungsrechte finden sich konkret in folgenden Bereichen: Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz. Planung der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung.
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§ 99 Abs. 1 BetrVG schreibt vor, dass der Betriebsrat bei jeder Einstellung in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern zu beteiligen ist. Vor jeder Einstellung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zu unterrichten.
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Wenn der Betriebsrat dem Dienstplan nicht zugestimmt hat oder die Zustimmung des Vorstands vorliegt, kann das Arbeitsgericht anordnen, dass der Arbeitgeber keinen Dienstplan anwendet.
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Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer versetzen oder einen neuen einstellen will, muss er die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber nur das Arbeitsgericht anrufen. Damit kann die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt werden.
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