Welche Rechte hat die JAV gegenüber dem Betriebsrat?

§ 67 BetrVG verlangt, dass die JAV vom Betriebsrat zu jeder seiner Sitzungen eingeladen werden muss und ein Mitglied als Vertretung delegieren darf. Die JAV hat also das Recht (nicht die Pflicht!), an Betriebsratssitzungen und Ausschusssitzungen des Betriebsrats teilzunehmen und mitzudiskutieren.

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Was hat der Betriebsrat für Aufgaben?

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG). Was ist Jugend und Auszubildendenversammlung? Die Jugend- und Auszubildendenversammlung ist das Forum der JAV. Hier könnt Ihr Eure JAV-Arbeit vorstellen, informieren, mit den Azubis und jungen Beschäftigten über ihre Probleme diskutieren aber auch dem anwesenden Arbeitgebervertreter Forderungen zur Verbesserung der Ausbildungssituation vorlegen.

Was ist eine jugendversammlung?

Gemäß diesem Grundsatz sind Kinder- und Jugendversammlungen das höchste Entscheidungsorgan der Kinder und Jugendlichen selbst im Verein. Es gibt sogenannte ordentliche (innerhalb einer Legislaturperiode) und außerordentliche (außerhalbe der Legislaturperiode) Jugendversammlungen. Für welche beiden Arten von Schulungen sind JAV Mitglieder vom Arbeitgeber freizustellen? Das Gesetz verlangt zwei Bedingungen für eine Arbeitsbefreiung:

• Es muss sich um die Durchführung einer JAV-Aufgabe handeln (z. B. eine JAV-Sitzung, Betriebsbegehung oder Besprechung mit einer ver. di-Vertretung).
• Die Arbeitsbefreiung muss zur ordnungsgemäßen Durchführung der JAV-Tätigkeit erforderlich sein.

Wann kann von der Jugend und auszubildendenvertretung eine betriebliche Jugend und Auszubildendenversammlung einberufen werden?

1Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. Wann muss die JAV eingeladen werden? In aller Kürze: Die JAV muss zu jeder Betriebsratssitzung eingeladen werden und kann 1 Mitglied als (ständige) Vertretung delegieren. Geht es bei einem Tagesordnungspunkt um Jugend- und Ausbildungsfragen, darf und sollte die gesamte JAV in der Betriebsratssitzung anwesend sein.

Wie lange dauert die Amtszeit der JAV?

Die Amtszeit der JAV beträgt zwei Jahre.

Abweichungen hiervon richten sich ebenfalls nach dem für Betriebsräte geltenden § 13 BetrVG, der sinngemäß angewendet werden muss. Welche Aufgabe hat im Zusammenhang mit den mitbestimmungsrechten die Einigungsstelle? Ziel der Einigungsstelle ist es, bei einer Blockade eine Einigung zwischen den Betriebsparteien zu erzielen. Gelingt dies nicht, entscheidet die Einigungsstelle mit Stimmenmehrheit. Ein Spruch der Einigungsstelle ersetzt die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Wie rufe ich die Einigungsstelle an?

Die Einigungsstelle kann vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat angerufen werden und besteht aus (parteiischen) betrieblichen oder externen Beisitzern sowie dem unparteiischen Vorsitzenden. Dieser ist in der Regel ein Arbeitsrichter. Örtlich findet die Einigungsstelle meist beim Arbeitgeber statt.