Kann man sich strafbar machen mit Scheinselbstständigkeit?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24.09.2019 entschieden, dass die Beschäftigung von Scheinselbständigen nur bei Vorsatz strafbar sein soll. Die Entscheidung ist nicht nur für die strafrechtliche, sondern auch für die arbeitsrechtliche Beratungspraxis von großem Interesse.

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Wie prüft man Scheinselbstständigkeit?

Ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, prüft der Deutsche Rentenversicherung Bund durch ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren. Sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber können bei der Clearingstelle der Rentenversicherung für klare Verhältnisse sorgen. Wann liegt eine abhängige Beschäftigung vor? Dabei sprechen vor allem nachstehende vier Merkmale für eine abhängige Beschäftigung: Persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit. Fehlende Möglichkeit der freien Gestaltung der Arbeitstätigkeit. Fehlender Einsatz von eigenem Kapital.

Wann ist ein Subunternehmer Scheinselbständig?

Wann liegt Scheinselbstständigkeit vor? Hinweise auf Scheinselbstständigkeit sind: der Subunternehmer oder freie Mitarbeiter hat keinen weiteren Auftraggeber . der Subunternehmer oder freie Mitarbeiter hat kein für die Selbstständigkeit kennzeichnendes unternehmerisches Risiko . Wann ist Scheinselbständigkeit verjährt? Sie beträgt vier Jahre, beginnend ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die Verjährung ist gehemmt, solange eine Prüfung beim Arbeitgeber stattfindet (§ 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV).

Wer zahlt bei Scheinselbständigkeit?

Scheinselbstständigkeit: Auftraggeber als Beitragsschuldner

Gilt der Scheinselbstständige steuerlich weiterhin als Unternehmer hat der Auftragnehmer weiterhin Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer zu stellen. Der Kunde (Auftraggeber) ist in diesem Fall Beitragsschuldner für die Beiträge zur Sozialversicherung. Welche Vorschrift hilft bei der Frage ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt? Es bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, um die Frage der Scheinselbständigkeit rechtsverbindlich klären zu lassen. Dabei muss vor allem zwischen den Bereichen des Sozial-, Arbeits- und Steuerrechts unterschieden werden: Im Sozialrecht hat der Gesetzgeber das sog. Statusfeststellungsverfahren eingerichtet.

Wer haftet für Sozialversicherungsbeiträge bei Scheinselbständigkeit?

Stellt die Deutsche Rentenversicherung die Scheinselbständigkeit eines vermeintlich „freien Mitarbeiters“ fest, muss der Auftraggeber die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung gem. § 28e Abs. 4 SGB IV nachzahlen. Wie läuft ein Statusfeststellungsverfahren ab? Das Statusfeststellungsverfahren

Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens prüft die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung individuell den Sozialversicherungsstatus einer Person und legt ihn fest. Der festgelegte Status gilt anschließend für alle Bereiche der Sozialversicherung.

Wer braucht ein Statusfeststellungsverfahren?

Das Verfahren wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Clearingstelle, 10704 Berlin, durchgeführt. Beteiligte, die eine Statusfeststellung beantragen können, sind die Vertragspartner ( z. B. Auftragnehmer und Auftraggeber), jedoch keine anderen Versicherungsträger.