Wer erteilt eine Ausfuhrgenehmigung?

Die Ausfuhrgenehmigung kann nur vom Ausführer beantragt werden. Zuständig für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung ist regelmäßig das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), bei Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

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Welche Behörde entscheidet in Deutschland über Ausfuhrgenehmigungen?

Zuständige Behörde für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Warum braucht man für manche Güter eine besondere staatliche Ausfuhrgenehmigung? Bestimmte Güter unterliegen einer besonderen Überwachung durch Behörden und dürfen nur mit einer Ausfuhrgenehmigung ausgeführt werden. Hierzu zählen z.B. geschützte Tierarten (CITES), Betäubungsmittel, Dual-Use-Güter. Solche Waren müssen immer im zweistufigen Ausfuhrverfahren abgefertigt werden.

Wo muss eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden?

Einzelausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter. Für die Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) genannten Gütern kann der Ausführer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) eine Ausfuhrgenehmigung beantragen. Wann wird eine Endverbleibserklärung benötigt? Mithilfe der Endverbleibserklärung soll in erster Linie die zweckgerichtete Nutzung des Wirtschaftsgutes sichergestellt werden. Im Rahmen der Exportkontrolle wird darüber hinaus auch der Export von Waren in bestimmte Länder kontrolliert oder sogar verboten (bei Embargos).

Wie bekomme ich ein Ausfuhrbegleitdokument?

Vom Binnenzollamt erhalten Sie das ABD. Bevor die Waren das Zollgebiet der EU verlassen, haben Sie diese noch der Ausgangszollstelle anzuzeigen. Das ABD muss der Ausgangszollstelle rechtzeitig vor vorliegen, das heißt, es soll die Waren begleiten. Wie lange ist eine BAFA Genehmigung gültig? Diese Genehmigung genehmigt alle Lieferungen an einen vorher bezeichneten Empfänger innerhalb eines bestimmten Zeitraums – in der Regel zwei Jahre – bis zu einer von dem Antragsteller anzugebenden realistischen Höchstbetragsgrenze.

Welche Waren sind genehmigungspflichtig?

In der Ausfuhrliste sind nur die nach deutschem Recht genehmigungspflichtigen Güter enthalten. Dies sind Rüstungsgüter (Teil I A der Ausfuhrliste) und nationale Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Teil I B der Ausfuhrliste). Wie prüft man dual use? Unternehmen müssen prüfen, ob ihre Artikel Dual-Use Güter sind. Als Hilfsmittel zur Prüfung Ihrer Waren gelten das Umschlüsselungsverzeichnis und die Angaben der Maßnahme 478 im elektronischen Zolltarif. Beide verweisen bei Warennummern auf bestimmte Ausfuhrlistenpositionen.

Wer prüft dual use?

An wen die Ware geliefert und wofür sie eingesetzt wird, prüft hierzulande das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Genehmigungsbehörde. Ohne die von ihr erteilte Ausfuhrgenehmigung dürfen Dual-Use-Güter nicht exportiert werden.