Was wird durch das AWG geregelt?

Das Außenwirtschaftsgesetz regelt für Deutschland nationalstaatlich den Außenwirtschaftsverkehr und den Wirtschaftsverkehr zwischen Inländern und Ausländern (vormals den Gebietsansässigen und Gebietsfremden), ausgehend vom Prinzip des Wirtschaftsgebiets (Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland).

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Welchen Zweck erfüllen Ausfuhrverbote?

staatliches Verbot, gewisse Güter oder nach gewissen Ländern zu exportieren. Ausfuhrverbot besteht häufig für Rüstungsgüter, so z.B. i.d.R. für Waffenlieferungen deutscher Unternehmen in militärische Spannungsgebiete. Denkbar auch im Sinn eines Embargos. Welche Genehmigungen gibt es? Genehmigungsarten, Bescheinigungen

• Einzelgenehmigung. Die Grundform der Genehmigung ist die Einzelgenehmigung.
• Sammelausfuhrgenehmigung.
• Komplementärgenehmigung.
• Allgemeine Genehmigungen.
• Nullbescheid.
• Auskunft zur Güterliste.

Wo kann man sich über Ausfuhrbeschränkungen informieren?

Die aktuellen Listen sind auf der Internetseite des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ( www.bafa.de oder www.ausfuhrkontrolle.info) hinterlegt. Mit Hilfe des Umschlüsselungsverzeichnisses kann die Ausfuhrliste daraufhin überprüft werden, ob die Warentarifnummer erfasst ist. Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen Exportkontroll und Embargovorschriften? Welche Freiheitsstrafen drohen bei Emargo-Verstößen? Seit der Novellierung des Außenwirtschaftsrechts im Jahr 2013 sind Verstöße gegen Embargo-Verordnungen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr belegt. Sie zählen damit seither zu den Verbrechenstatbeständen.

Was ist ein Endverbleibsdokument?

Dies ist die schriftliche Erklärung eines privaten Empfängers oder Endverwenders über den Endverbleib und die Endverwendung der Waren. Die EVE muss den Briefkopf des Empfängers enthalten und dem vorgegebenen Textmuster des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entsprechen. Was ist eine Non dual use Erklärung? Definition: Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Erklärung: Hiermit bestätigen wir, dass für alle unsere Produkte keine Ausfuhrlizenzen oder Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erforderlich sind.

Was ist ein Nullbescheid von BAFA?

Ergibt sich bei der Überprüfung des Antrags, dass für das Vorhaben tatsächlich keine Genehmigungspflicht besteht, erteilt das BAFA einen sogenannten „Nullbescheid“. Der Nullbescheid trifft nur eine Aussage über das konkret beantragte Ausfuhrvorhaben und ist nicht übertragbar. Wer bekommt das Ausfuhrbegleitdokument? Doch wie erhält man das Ausfuhrbegleitdokument? Sobald per ATLAS, egal ob mit der IAA plus oder einer anderen zertifizierten Softwarelösung, eine korrekte Ausfuhranmeldung angemeldet und vom Zoll überlassen wurde, enthält der Anmelder/Ausführer automatisch das Ausfuhrbegleitdokument.

Wer erstellt ein Ausfuhrbegleitdokument?

Der Ablauf sieht folgendermaßen aus: Der Ausführer (Verkäufer) oder ein Beauftragter (z. B. ein Spediteur) erstellt das Ausfuhrbegleitdokument mithilfe der IT. Die Anmeldung muss elektronisch unterschrieben werden.