Wie funktioniert ein Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG).

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Was passiert nach der BR Wahl?

Konstituierende Sitzung

Alles beginnt nach der Wahl mit der konstituierenden Sitzung, zu der der Wahlvorstand einlädt. Die erste Sitzung wird zunächst von dem Vorsitzenden des Wahlvorstands geleitet, bevor innerhalb der Sitzung ein Wahlleiter gewählt wird, der dann die weitere Sitzungsleitung übernimmt. Wann ist ein BR Mitglied verhindert? Unzumutbarkeit der Amtsausübung. Ein Betriebsratsmitglied gilt aber auch als verhindert, wenn ihm die Amtsausübung z. B. wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder Elternzeit unzumutbar ist.

Wer darf an betriebsratssitzung teilnehmen?

Der Arbeitgeber ist gemäß § 29 Abs. 4 BetrVG berechtigt, die Einberufung einer Sitzung zu verlangen und dann auch daran entsprechend teilzunehmen. Außerdem nimmt er zu bestimmten Tagesordnungspunkten anderer Betriebsratssitzungen nur teil, wenn er hierzu ausdrücklich geladen wurde. Kann der Arbeitgeber eine betriebsratssitzung verbieten? Nein. Es gibt nur einen, der festlegt, ob, wann und wie lange Betriebsratssitzungen durchgeführt werden und das ist der Betriebsratsvorsitzende. Und generell jedes Betriebsratsmitglied hat die Verpflichtung zu dieser Betriebsratssitzung auch zu erscheinen, wenn nicht anerkannte Verhinderungsfälle vorliegen.

Welche Rechte hat der einzelne Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz?

17. Welche Rechte hat der einzelne Arbeitnehmer? Das Betriebsverfassungsrecht gibt dem einzelnen Arbeitnehmer ein eigenes Unterrichtungs-, Anhörungs- und Erörterungsrecht in Angelegenheiten, die ihn und seinen Arbeitsplatz unmittelbar betreffen (§§ 81 – 86a BetrVG). Welches Gesetz beinhaltet Regelungen zum Betriebsrat? Rechtliche Grundlage in Deutschland ist das Betriebsverfassungsgesetz, nach welchem Arbeitnehmer eines Betriebs mit mindestens fünf ständigen und wahlberechtigten Arbeitnehmern berechtigt sind, einen Betriebsrat zu wählen.

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die betriebsratswahl?

§ 14 BetrVG: Wahlvorschriften

(3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (4) In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bedarf es keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen. Was versteht man unter Einigungsstelle? Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Sie tritt zusammen, verhandelt und entscheidet, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können. Die wichtigsten Regelungen über die Einigungsstelle finden sich in § 76 und § 76a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Wie bereitet man eine Betriebsversammlung vor?

Vorbereitung der Betriebsversammlung

1. Termin der Betriebsversammlung festlegen.
2. Ort der Betriebsversammlung festlegen und sonstige organisatorische Vorbereitungen treffen.
3. Information des Arbeitgebers über Termin und Ort.
4. Tagesordnung festlegen.
5. Schriftlichen Tätigkeitsbericht erstellen.
6. Schwerpunktthema vorbereiten.