Wann beginnt der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte?

Den besonderen Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX genießt ein Arbeitnehmer nur, wenn es sich bei ihm um einen schwerbehinderten Menschen nach § 2 Absatz 2 SGB IX handelt (Schwerbehinderung). Danach sind Menschen schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt.

mehr dazu

Wie lange ist die Kündigungsfrist bei Schwerbehinderten?

Das SGB IX sieht eine 4-wöchige Mindestkündigungsfrist für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor (§ 169 SGB IX). Da es sich um eine gesetzliche Vorschrift mit zwingendem Charakter handelt, können für schwerbehinderte Arbeitnehmerkürzere Kündigungsfristen wirksam nicht vereinbart werden. Was ist bei der Kündigung von Schwerbehinderten zu beachten? Fazit. Schwerbehinderte sind nicht unkündbar, aber durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung besonders geschützt. Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellten Personen. Der Arbeitgeber muss das Integrationsamt vor Ausspruch der Kündigung um Zustimmung bitten.

Wann gilt man als schwerbehindert?

Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn durch das Landessozialamt ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder höher festgestellt wird. Ab welchem Grad der Behinderung steht mir ein Schwerbehindertenausweis zu? Ein Ausweis wird ab einem Grad der Behinderung von 50 ausgestellt. Kann ich als Schwerbehinderter selbst kündigen? Ja, ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung kann jederzeit selbst kündigen. Dazu braucht er keine Zustimmung des Integrationsamtes. Dasselbe gilt, wenn er mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließt und so das Arbeitsverhältnis beendet.

Hat man mit 20 Behinderung Kündigungsschutz?

Bei Behinderungen mit einem Grad von 20 oder darunter besteht kein besonderer rechtlicher Schutz. Wie lange dauert die Entscheidung über Schwerbehinderung? Die Bearbeitungsdauer eines Antrages auf einen Schwerbehindertenausweis ist sehr unterschiedlich. Die Versorgungsämter nennen einen Bearbeitungszeitraum von 3-6 Monaten. Dieser ist sehr unterschiedlich auf Grund der Menge der zu bearbeitenden Anträge sowie dem Bearbeitungsaufwand.

Hat man mit 30 Behinderung Kündigungsschutz?

Liegen die Gründe für eine Kündigung im persönlichen Bereich, kann das Integrationsamt nichts ausrichten. Auch wenn die Kündigung betriebsbedingt erfolgt – falls zum Beispiel eine Insolvenz bevorsteht – ist der GdB von 30 nutzlos. Kann ich mit 50 Schwerbehinderung gekündigt werden? Das „Besondere“ am Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer ist: Der Arbeitgeber muss ein bestimmtes Verfahren einhalten, das es so bei einer „normalen“ Kündigung nicht gibt. Er darf über die Kündigung nicht gänzlich allein entscheiden – vor der Kündigung muss er die Zustimmung des Integrationsamtes einholen!

Was passiert wenn das Integrationsamt einer Kündigung zustimmt?

Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung wirksam nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären (§ 171 Absatz 3 SGB IX). Die außerordentliche Kündigung muss unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung ausgesprochen werden (§ 174 Absatz 5 SGB IX).